AfD: Ex-Verfassungsrichter Di Fabio hält Ruf nach AfD-Verbot für verfrüht
Die AfD sei noch nicht so radikal, dass man sie pauschal als Nazi-Partei bezeichnen könne, sagt Udo Di Fabio. Auch ein Wahlsieg im Osten sei noch kein Untergangsszenario.
Die AfD sei noch nicht so radikal, dass man sie pauschal als Nazi-Partei bezeichnen könne, sagt Udo Di Fabio. Auch ein Wahlsieg im Osten sei noch kein Untergangsszenario.
28. Dezember 2025, 1:55 Uhr Quelle: DIE ZEIT, dpa, vsp
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Der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio warnt davor, die AfD pauschal als Nazi-Partei zu bezeichnen. © Britta Pedersen/dpa
Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio hält Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens der AfD zum jetzigen Zeitpunkt für ungewiss. "Aktuell bin ich nicht sicher, ob die Voraussetzungen für ein Verbot schon gegeben sind", sagte er der Bild am Sonntag.
Ein AfD-Verbotsverfahren könne "Erfolg versprechend und sogar politisch notwendig sein", wenn sich die Partei weiter radikalisiere und darauf abziele, die geltende Verfassungsordnung zu untergraben oder sogar abzuschaffen, sagte der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht. "Vielleicht sollte man das Pulver lieber trocken halten, weil man es womöglich später noch benötigt."
Die in Teilen rechtsextreme Partei sei noch nicht so weit radikalisiert, dass man sie pauschal als Nazi-Partei bezeichnen könne, sagte Di Fabio zudem. "Es mag Gestalten bei der AfD geben, die mit der Ideologie und den Symbolen der NSDAP liebäugeln. Das müssen wir sorgfältig beobachten, niemand kann ausschließen, dass die Partei sich weiter radikalisiert," sagte er.
Doch wenn wir so tun, als hätten wir bereits eine Nazi-Partei vor uns, dann verfeindlichen wir auch diejenigen, die aus irgendwelchen sachlichen oder weniger sachlichen Gründen die AfD wählen." Das sei immerhin ein Viertel der Deutschen.
AfD kommt in Umfragen auf ein Viertel der Wählerstimmen
Auch werde man der AfD im Falle eines Wahlsiegs bei den anstehenden Landtagswahlen in mehreren Bundesländern nicht die Bildung einer Landesregierung verweigern können. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD bislang in den Umfragen mit Abstand auf dem ersten Platz. In bundesweiten Umfragen steht sie derzeit bei 25 bis 26 Prozent. Im neuen Jahr werden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin abgehalten.