Beratung im Parlament: Agrarstrukturgesetz soll Bauern vor Preisdruck schützen
12. Januar 2026, 4:00 Uhr Quelle: dpa Niedersachsen
Ministerin Miriam Staudte (Grüne) will mit einem Gesetz für mehr Fairness auf dem Bodenmarkt sorgen. (Archivbild) © Bernd Weißbrod/dpa
Ackerland wird immer teurer - damit Landwirte nicht komplett chancenlos auf dem Bodenmarkt sind, hat Niedersachsens Agrarminsterin Miriam Staudte (Grüne) ein Agrarstrukturgesetz auf den Weg gebracht. Es soll die Preise für Kauf und Pacht von Agrarflächen begrenzen.
Nun liege der Gesetzestext in den Fraktionen, die darüber beraten, sagte Staudte: «Im frühesten Fall könnte man es vielleicht im Frühjahr im Landtag verabschieden.» Allerdings hänge das auch von den Arbeitskapazitäten des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes ab, der eine Stellungnahme für die Abgeordneten erarbeite.
Zu diesem Gesetzesvorhaben habe kürzlich die Anhörung im Agrarausschuss des Landtages stattgefunden. «Die Verbände waren eingeladen und konnten vortragen, und die Abgeordneten konnten Fragen stellen», sagte Staudte.
«Wegweisendes Gesetz»
Staudte sprach von einem wegweisenden Gesetz, das auch in anderen Bundesländern beobachtet werde. In Niedersachsen gebe es weiterhin ein starkes Wachstum bei Pacht- und Kaufpreisen. Manche Landwirte kämen schwer an Flächen, weil sie bei den Preisen nicht mithalten könnten. «Ich denke, es ist an der höchsten Zeit für ein solches Gesetz», sagte die Ministerin.
Viele Flächen ermöglichten sehr attraktive Einnahmen für die Besitzer, weil darauf Windkraftanlagen gebaut werden könnten. Diese Eigentümer seien in der Lage, hohe Pachten oder Kaufpreise für andere Flächen zu zahlen. «Wir müssen schauen, dass diejenigen, die so hohe Pachten zahlen können, die anderen auf dem Bodenmarkt nicht überbieten», sagte Staudte. Das würde sonst zu sozialen Verwerfungen führen.
Landwirtschaft soll in bäuerlicher Hand bleiben
Es sei gut, dass es durch die erneuerbaren Energien Wertschöpfung auf dem Land gebe, sagte Staudte. «Wir müssen aber auch schauen, dass die aktive Landwirtschaft weiter in bäuerlicher Hand bleibt.» Sie verwies auf Beispiele aus Dänemark, wo sich außerlandwirtschaftliche Investoren wie eine Discounterkette und eine Gastronomiekette an großen Höfen beteiligen oder dies planen, weil sich ein einzelner Landwirt die Übernahme nicht mehr leisten könne.
Die 51 Grundstücksverkehrsausschüsse in Niedersachsen sollen nach dem Entwurf mehr Befugnisse erhalten. Sie könnten Kauf- oder Pachtverträge untersagen, wenn die Preise mehr als 50 Prozent über dem Durchschnitt liegen. Außerdem sind Grenzen für die Flächengrößen vorgesehen.
Kritik vom Landvolk
Eingriffe sind auch bei sogenannten Share Deals geplant, also wenn Anteile an Gesellschaften mit Grundbesitz verkauft werden. Diese Geschäfte sollen genehmigungspflichtig werden.
Das Landvolk Niedersachsen hatte den Entwurf kritisiert. Es hält die geplanten Neuregelungen für praxisfern. So solle ein Durchschnittswert zur Pachtpreishöhe herangezogen werden. Dadurch könnten die Pachtpreise sogar weiter nach oben getrieben werden. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) dagegen begrüßte die Gesetzesinitiative.
© dpa-infocom, dpa:260112-930-530731/1