Der Bundesrat drängt auf die Einführung einer Digitalabgabe. Er fordert die Bundesregierung in einem am Freitag angenommenen Beschluss dazu auf, zeitnah einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Ziel ist es, die wirtschaftlichen Grundlagen für die Medienvielfalt in Deutschland zu sichern, die durch die Marktmacht internationaler Plattformbetreiber massiv unter Druck geraten seien. Die Länderkammer reagiert damit auf die fortschreitende Erosion der Werbeerlöse im klassischen Mediensektor, die insbesondere für lokale und regionale Angebote mittlerweile existenzbedrohende Ausmaße angenommen habe.

Der auf Antrag von Schleswig-Holstein gefasste Beschluss sieht vor, dass die Abgabe vorzugsweise als nicht-steuerliche Sonderabgabe ausgestaltet werden soll. Damit reagiert der Bundesrat auf die spezielle Marktstruktur im digitalen Raum: Während globale Konzerne wie Google und Meta erhebliche Werbeetats bänden, profitierten sie gleichzeitig von den Inhalten klassischer Medienanbieter. Zur Finanzierung dieser demokratieerheblichen Infrastruktur trügen sie indes nicht in gleichem Maße bei.

Die Einnahmen aus der Abgabe sollen zweckgebunden eingesetzt werden. Die Medienwirtschaft ist laut den Ländern vor allem dort zu unterstützen, wo der freie Markt eine Refinanzierung kaum noch zulässt. Ein besonderer Fokus liegt auf der Sicherung flächendeckender lokaler und regionaler Informationen, die als wesentlicher Pfeiler für die freie Meinungsbildung und die freiheitlich-demokratische Grundordnung gelten.

Bundesregierung ist sich noch uneins

Bei der Definition der betroffenen Unternehmen orientiert sich der Bundesrat nach eigenen Angaben an EU-Vorgaben. Zur Kasse gebeten werden sollen nur sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen, die im Rahmen des Digital Services Act (DSA) als "VLOPs" eingestuft werden. Das betrifft Anbieter mit einer Reichweite von mehr als 45 Millionen monatlich aktiven Nutzern in der EU. Durch diese Eingrenzung sollen kleine Plattformen und innovative Startups geschont werden, um deren Wettbewerbsfähigkeit und Investitionskraft nicht zu gefährden. Eine zu breite Belastung, so die Begründung, würde am Ende nur die Marktstellung der ohnehin dominanten Tech-Giganten weiter festigen.

Ein zentraler Aspekt des Appells ist die Wahrung der Staatsferne. Um die Unabhängigkeit der Presse und des Rundfunks zu garantieren, sollen die Kriterien für die Mittelvergabe und die Abwicklungsmechanismen so gestaltet sein, dass eine politische Einflussnahme ausgeschlossen ist. Für den Vollzug schlägt die Kammer vor, auf bewährte Strukturen zurückzugreifen. So könnten die Landesmedienanstalten die Verwaltung der Abgabe übernehmen, um den bürokratischen Aufwand so gering wie möglich zu halten. Die konkrete Ausgestaltung des Einsatzes der Gelder soll eng zwischen Bund und Ländern abgestimmt werden: letztere sind traditionell für den Erhalt der Medienvielfalt zuständig.