CSU-Bundestagsabgeordnete fordern Rückkehr der meisten Syrer
Um die Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien wurde in der Union zuletzt viel diskutiert. Nun kommt von der CSU ein neuer Vorstoß für eine härtere Migrationspolitik - und die Forderung, die meisten Syrer müssten zurückkehren.
Verschärfung der Asylpolitik CSU-Abgeordnete fordern Rückkehr der meisten Syrer
Stand: 02.01.2026 01:55 Uhr
Um die Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien wurde in der Union zuletzt viel diskutiert. Nun kommt von der CSU ein neuer Vorstoß für eine härtere Migrationspolitik - und die Forderung, die meisten Syrer müssten zurückkehren.
Die CSU im Bundestag spricht sich für eine weitere Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik aus. Im Beschlussentwurf zur bevorstehenden Klausurtagung der CSU-Landesgruppe heißt es, die meisten syrischen Flüchtlinge sollten zurück in ihre Heimat geschickt werden. Für Syrer mit vorübergehendem Bleiberecht entfalle nach dem Ende des Bürgerkriegs der Schutzgrund. Über das Positionspapier berichteten der Münchner Merkur und die Nachrichtenagentur dpa.
"Für diejenigen, die nicht freiwillig ausreisen, müssen Rückführungen schnellstmöglich eingeleitet werden", heißt es darin. 2026 müsse es eine "Abschiebeoffensive" geben - "mit Linienflügen und auch nach Syrien und Afghanistan". Zudem müssten "in einem ersten Schritt Straftäter konsequent abgeschoben werden". Erst vor gut einer Woche hatte die Bundesregierung erstmals seit 14 Jahren einen Straftäter nach Syrien abgeschoben.
Die Forderung, die meisten Syrer sollten in ihr Heimatland zurückkehren, hatte in den vergangenen Monaten heftige Debatten in der Union und der schwarz-roten Regierungskoalition ausgelöst.
Hürden für Migration ins Sozialsystem
Auch bei ukrainischen Flüchtlingen möchte die CSU einen härteren Kurs einschlagen, insbesondere für "wehrfähige ukrainische Männer". Weitere Details dazu gibt es in dem Entwurf nicht. Auch die Hürden für die Migration ins deutsche Sozialsystem sollen nach dem Willen der Partei erhöht werden. Dazu wolle man die Definition von "Arbeitnehmer" im Sinne der EU-Freizügigkeitsrichtlinie einschränken.