Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies spricht sich für eine staatliche Förderung gebrauchter Elektroautos aus. „Wir müssen vor allem junge Gebrauchtwagen fördern“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Zuschüsse für neue E-Autos stärkten dagegen auch den chinesischen Markt, wenn es keine Vorgaben zum europäischen Fertigungsanteil gebe. Das zeige das Beispiel Frankreich.

Nach Vorstellung von Lies sollten diejenigen unterstützt werden, die zwei bis drei Jahre alten Leasing-Rückläufer kaufen. Eine solche Prämie hätte nach seinen Angaben drei Effekte: Viel mehr Menschen könnten sich günstige Elektroautos leisten. Die Restwerte gebrauchter Fahrzeuge stiegen, was auch das Leasing neuer Autos günstiger mache. Die Förderung käme heimischen, europäischen Herstellern zugute, da es vor allem europäische gebrauchte E-Autos auf dem Markt gebe.

Das plant die Bundesregierung

Die schwarz-rote Koalition im Bund hatte sich im November auf ein staatliches E-Auto-Förderprogramm für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen verständigt. Gefördert werden sollen der Kauf und das Leasing von reinen Elektro- sowie Plug-in-Hybrid-Fahrzeugen.

Die erste Stufe des Programms ist nach Angaben des Bundesumweltministeriums auf Neuwagen ausgerichtet. Für eine zweite Stufe sollen auch Regelungen für Gebrauchtwagen vorgeschlagen werden.

Aus vom Verbrenner-Aus? Was Lies an dem Satz ärgert

Zur Debatte über das Verbrenner-Aus sagte Lies, es sei richtig, den Weg über das Jahr 2035 hinaus auch für andere Technologieoptionen als reine Elektroautos zu öffnen und gleichzeitig weiter auf die E-Mobilität als Zieltechnologie hinzuarbeiten. Frühere Wegmarken seien zu einer Zeit gesetzt worden, als die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs, die US-Zölle und Handelshemmnisse aus China so noch nicht absehbar gewesen seien.

„Es ärgert mich, wenn es heißt: Das ist das Aus vom Verbrenner-Aus. Das klingt für viele nach einem Aus der E-Mobilität. Das ist nicht richtig“, sagte Lies. „Der ganz überwiegende Teil des Autoabsatzes nach 2035 wird elektrisch sein. Sicher weit über 80 Prozent.“ Die EU-Kommission hatte die Pläne für ein striktes Verbrenner-Aus zuletzt geändert. So sollen nun auch nach 2035 noch Autos mit Verbrennungsmotor neu zugelassen werden können.

(ps)