Holger Münch: BKA-Präsident warnt vor Regierungsbeteiligung der AfD
Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, hat Sorge vor einer AfD-Beteiligung an einer künftigen Landesregierung. Münch sieht sensible Daten in Gefahr.
Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, hat Sorge vor einer AfD-Beteiligung an einer künftigen Landesregierung. Münch sieht sensible Daten in Gefahr.
Aktualisiert am 29. Dezember 2025, 8:30 Uhr Quelle: DIE ZEIT, Reuters, dpa, kzi
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"Wenn die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft würde, hätte das Auswirkungen auf unsere Sicherheitsüberprüfung", sagt BKA-Präsident Holger Münch. © Britta Pedersen/dpa
Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, warnt vor den Folgen einer AfD-Regierungsbeteiligung auf Landesebene. "Was passiert, sollte die AfD im nächsten Jahr in einem Bundesland in eine Regierungsverantwortung kommen?", sagte Münch in einem Interview mit dem Tagesspiegel. "Die Partei könnte dann Zugriff auf schützenswerte und sensible Daten und Informationen haben, was Auswirkungen auf die übergreifende Zusammenarbeit haben würde", fügte er hinzu.
Das BKA wisse derzeit nicht, wie viele AfD-Mitglieder in der Behörde arbeiteten. Eine Parteimitgliedschaft sei nicht anzeigepflichtig, sagte Münch. "Wir fragen ja auch nicht, ob jemand Mitglied bei SPD, CDU oder den Grünen ist."
Sollte die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch gerichtlich bestätigt werden, erwartet Münch "Auswirkungen auf unsere Sicherheitsüberprüfung". Auf Bundesebene habe eine solche Bestätigung zunächst keine unmittelbaren Auswirkungen. "Intern würden wir Konsequenzen prüfen", sagte der BKA-Chef.
Im Mai hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Bis zu einem Gerichtsurteil nennt er die Partei allerdings öffentlich nicht so. Zuletzt bekam die Debatte um die Brandmauer gegen die AfD neuen Auftrieb, ebenso die Diskussion um ein mögliches Parteiverbotsverfahren.