Justiz: Stefanie Hubig will Angriffe auf Polizisten härter bestrafen
Gewalt gegen Ärztinnen, Polizisten, Retter und Pfleger hat zugenommen. Ein Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin schlägt eine Verdopplung der Freiheitsstrafen vor.
Gewalt gegen Ärztinnen, Polizisten, Retter und Pfleger hat zugenommen. Ein Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin schlägt eine Verdopplung der Freiheitsstrafen vor.
Aktualisiert am 29. Dezember 2025, 5:42 Uhr Quelle: DIE ZEIT, AFP, jj
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Stefanie Hubig (SPD), Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, will mit Mitteln des Strafrechts gegen die Verrohung gegenüber Einsatzkräften vorgehen. © Jennifer Brückner/dpa
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Angriffe auf Polizisten und andere Einsatzkräfte härter bestrafen. "Wer Menschen angreift, die im Dienst für die Allgemeinheit stehen und dabei besondere Gefahren auf sich nehmen, handelt besonders verwerflich und muss entsprechend bestraft werden", sagte Hubig den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das gilt für Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte, aber auch für Angriffe auf Ärztinnen und Ärzte, Pflegepersonal oder Gerichtsvollzieher", fügte die Ministerin hinzu.
Tätliche Angriffe auf Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste oder Gerichtsvollzieher sollen künftig mit einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten statt wie bisher von mindestens drei Monaten bestraft werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Justizministeriums hervor, der den Funke-Zeitungen vorliegt. Wer Einsatzkräfte in einen Hinterhalt lockt und angreift, soll demnach mit einer Mindeststrafe von einem Jahr statt wie bisher sechs Monaten bestraft werden.
"Rechtsstaat muss Verrohung entgegentreten"
Gewalt gegen Polizeibeamte hat laut Hubig in einem "erschreckenden Ausmaß" zugenommen. Gerade in den Silvesternächten sei es immer wieder zu "enthemmten und inakzeptablen Übergriffen gekommen". Die Justizministerin fügte hinzu: "Dieser Verrohung muss der Rechtsstaat entschieden entgegentreten – auch und gerade mit den Mitteln des Strafrechts."
Daten des Bundeskriminalamts zufolge stieg die Zahl der registrierten Gewalttaten gegen Polizistinnen und Polizisten innerhalb des vergangenen Jahres nur leicht um 0,3 Prozent auf 46.357 Fälle an. Insgesamt und über einen längeren Zeitraum betrachtet hat sich die Zahl der betroffenen Einsatzkräfte aber deutlich erhöht. Im vergangenen Jahr wurden demnach bundesweit 106.875 Polizistinnen und Polizisten Opfer einer Gewalttat – 67,2 Prozent mehr als im Jahr 2015.