Die EU-Kommission hat eine Untersuchung gegen TikTok eingeleitet, um die Einhaltung der Regeln für digitale Dienste zu überprüfen. Anlass ist laut einem Brüsseler Politico-Newsletter eine Welle von Videos, die offensichtlich mithilfe von KI erstellt wurden. In den Spots wird massiv für den Austritt Polens aus der EU („Polexit“) im Brexit-Stil geworben.

Polens stellvertretender Digitalisierungsminister Dariusz Standerski wandte sich laut dem Bericht Ende Dezember offiziell an die EU-Regierungsinstitution und forderte Konsequenzen gegen die Verbreitung dieser Inhalte. Ein Sprecher der Kommission bestätigte, dass die Exekutivinstanz im engen Austausch mit den polnischen Behörden stehe. Es gehe aktuell darum, weitere Details zu sammeln und zu bewerten, ob die Plattform ihren Pflichten im Rahmen des Digital Services Act (DSA) nachgekommen ist.

Junge Frauen in patriotischer Kleidung

Die fraglichen Clips, die vor allem auf TikTok schnell hohe Reichweiten erzielen konnten, folgen einem auffälligen Muster: Sie zeigen junge Frauen in traditionell patriotischer Kleidung, die rechtsextreme Botschaften verbreiten und die polnische Bevölkerung zum Bruch mit Brüssel auffordern. Offizielle Stellen in Warschau sprechen von einer koordinierten Desinformationskampagne. Untersuchungen legen nahe, dass die Inhalte Merkmale russischer Einflussnahme aufweisen, da die Texte teils eine spezifisch russische Syntax enthalten.

TikTok hat auf konkrete Anfragen zu dem Fall bisher nicht inhaltlich reagiert. Der chinesische Plattformbetreiber gab aber gegenüber Medienvertretern an, bereits einen Teil der betroffenen Inhalte wegen Verstößen gegen die eigenen Richtlinien entfernt zu haben.

Viele Wahlen in EU-Ländern 2026

Für TikTok ist es nicht die erste Konfrontation mit den Brüsseler Regulierungsbehörden. Bereits im Frühjahr 2024 forderte die Kommission Informationen darüber ein, wie die Plattform Risiken im Zusammenhang mit KI-Inhalten minimiert. Im Dezember 2024 eröffnete die Brüsseler Behörde dann ein formelles DSA-Verfahren. Sie hegt den Verdacht, TikTok habe es versäumt, manipulative Eingriffe während der rumänischen Präsidentschaftswahlen wirksam zu bekämpfen.

Der DSA verpflichtet Betreiber sehr großer Online-Plattformen dazu, systemische Risiken proaktiv zu identifizieren und abzuschwächen. Versäumnisse können empfindliche Geldbußen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes nach sich ziehen.

Die ausgemachte Kampagne gewinnt durch den politischen Kalender des Jahres 2026 an Brisanz. Während die EU-Gremien sich bereits auf die französische Präsidentschaftswahl in 2027 vorbereiten, stehen in diesem Jahr zahlreiche nationale Wahlen an, bei denen Online-Manipulationen den Ausgang beeinflussen könnten. Den Auftakt macht die Präsidentschaftswahl in Portugal im Januar, gefolgt von Parlamentswahlen in Ungarn im Frühjahr und Zypern im Mai. Im Herbst stehen einschlägige Entscheidungen in Schweden und Lettland sowie die Präsidentschaftswahl in Bulgarien an.