Krieg in Gaza: Vereinte Nationen kritisieren israelische Einschränkungen für NGOs
SOURCE:Zeit Online|BY:DIE ZEIT: Ausland - Luis Kumpfmüller, Sophia Reddig
Israel hat angekündigt, mehreren NGOs die Zulassung für die Arbeit im Gazastreifen zu entziehen. Kritik kam unter anderem vom UN-Generalsekretär. Das Liveblog
Israel hat angekündigt, mehreren NGOs die Zulassung für die Arbeit im Gazastreifen zu entziehen. Kritik kam unter anderem vom UN-Generalsekretär. Das Liveblog
Neben eigenen Recherchen verwenden wir Material der Nachrichtenagenturen AFP, AP, dpa, epd, KNA und Reuters.
Luis Kumpfmüller
UN-Generalsekretär besorgt über israelische Einschränkungen für NGOs
UN-Generalsekretär António Guterres hat sich zutiefst besorgt über die Ankündigung Israels gezeigt, mehreren internationalen Nichtregierungsorganisationen die Zulassung für die Arbeit in den besetzten palästinensischen Gebieten zu entziehen. Er forderte die Rücknahme dieser Maßnahme, wie sein Sprecher Stéphane Dujarric mitteilte.
„"Diese jüngste Maßnahme wird die humanitäre Krise, mit der die Palästinenser konfrontiert sind, weiter verschärfen."“
António Guterres, UN-Generalsekretär
"Die Ankündigung kommt zu den bereits zuvor verhängten Beschränkungen hinzu, die bereits zu Verzögerungen bei der Lieferung wichtiger Lebensmittel, medizinischer Güter, Hygieneartikel und Unterkünfte nach Gaza geführt haben", sagte Dujarric.
Luis Kumpfmüller
Mehrere Staaten beklagen humanitäre Situation im Gazastreifen
Die Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Jordaniens, Indonesiens, Pakistans, der Türkei, Saudi-Arabiens, Katars und Ägyptens haben sich in einer gemeinsamen Erklärung besorgt über die humanitäre Lage im Gazastreifen geäußert. Die Situation werde "durch schwere, raue und instabile Wetterbedingungen" sowie "durch den und lebenswichtigen Hilfsgütern verschärft, hieß es in der Erklärung. Das schlechte Wetter habe die Fragilität der Lage offenbart, insbesondere für fast 1,9 Millionen Menschen und vertriebene Familien, die in unzureichenden Unterkünften lebten.
anhaltenden Mangel an ausreichendem humanitären Zugang"
Die Minister forderten Israel auf, dafür zu sorgen, dass die Vereinten Nationen und internationale Nichtregierungsorganisationen in Gaza nachhaltig, planbar und uneingeschränkt arbeiten könnten. Sie forderten die internationale Gemeinschaft auf, Druck auf Israel auszuüben, damit es unverzüglich die Beschränkungen für die Einfuhr und Verteilung lebenswichtiger Güter wie Zelte, Baumaterialien, medizinische Hilfe, sauberes Wasser, Treibstoff und sanitäre Einrichtungen aufhebe. Zudem betonten sie die dringende Notwendigkeit, unverzüglich mit ersten Wiederaufbaumaßnahmen zu beginnen.
Zwar hat die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas die großflächigen Bombardierungen des Gazastreifens weitgehend beendet, doch werden noch immer beinahe täglich Palästinenserinnen und Palästinenser durch israelischen Beschuss getötet. In den vergangenen Wochen durchnässten kalte Winterregenfälle die weitläufigen Zeltstädte immer wieder, verursachten Überschwemmungen, ließen unasphaltierte Straßen im Schlamm versinken und brachten im Krieg beschädigte Gebäude auf aufgeweichtem Untergrund zum Einsturz.
Sophia Reddig
Israel nimmt mindestens 50 Menschen im besetzten Westjordanland fest
Das israelische Militär soll bei neuen Razzien im besetzten Westjordanland mindestens 50 Menschen festgenommen haben. Das teilte die örtliche Organisation Palestinian Prisoners Society mit, die sich für die Belange palästinensischer Gefangener einsetzt. Die Razzien betrafen demnach das gesamte Palästinensergebiet, unter anderem auch die Städte Ramallah und Hebron. Das israelische Militär teilte mit, es seien Menschen festgenommen worden, die an "terroristischen Aktivitäten beteiligt" gewesen seien. Details oder Beweise nannte es nicht.
Erst am Donnerstag waren aus dem Westjordanland mindestens 50 weitere Festnahmen gemeldet worden, überwiegend im Raum Ramallah. Laut der Palestinian Prisoners Society hat Israel seit dem Beginn des Krieges im Gazastreifen am 7. Oktober 2023 im Westjordanland und Jerusalem etwa 21.000 Menschen festgenommen. Zu Festnahmen im Gazastreifen veröffentlicht Israel keine Zahlen.
Anne-Sophie Lang
Israel entzieht 37 Hilfsorganisationen die Lizenz
Ärzte ohne Grenzen, Oxfam und zahlreiche weitere Nichtregierungsorganisationen dürfen nicht mehr im Gazastreifen arbeiten. Das hatte Israel zum Jahresende beschlossen. 37 Organisationen entzog das Land nun die Lizenz.
Als Grund gibt die israelische Regierung an, die Hilfsorganisationen hätten sich geweigert, "vollständige und überprüfbare Informationen über ihre Mitarbeiter bereitzustellen". Vorausgegangen war eine zehnmonatige Frist, um alle Namen und Daten palästinensischer Mitarbeiter zu übermitteln. Die Frist lief am Mittwochabend ab.
Mehrere westliche Staaten hatten zuvor gewarnt, dass ein Großteil der Gesundheitseinrichtungen in Gaza schließenwürde, wenn die Organisationen ihre Arbeit einstellen müssten.
Anne-Sophie Lang
UN verurteilen Israels Versorgungsblockade für ihr Palästinenserhilfswerk
Die Vereinten Nationen (UN) haben die Blockade unter anderem von der Strom- und Wasserversorgung des Palästinenserhilfswerks UNRWA verurteilt. Ein Sprecher des Generalsekretärs António Guterres sagte, dieser Schritt werde das Hilfswerk weiter in seiner Arbeit behindern.
Das israelische Parlament hatte zu Jahresende beschlossen, dass Anbieter von Strom, Wasser und Benzin, aber auch Mobilfunkunternehmen und Banken keine Geschäfte mehr mit dem UNRWA machen dürfen. Zuvor hatte Israel die UN bereits mehrfach aufgefordert, das Hilfswerk aufzulösen, und 2024 seinen Betrieb im Land verboten. Das UNRWA arbeitet deshalb von Ostjerusalem aus, das die UN als besetztes Gebiet ansehen, Israel hingegen als Teil seines Staatsgebietes.
Leon Ginzel
Netanjahu will Siedlergewalt stoppen
In einem Interview mit dem US-Sender Fox News hat sich Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zur anhaltenden Gewalt durch israelische Siedler im Westjordanland geäußert. Er beschrieb die Verursacher als "eine Handvoll Kinder aus zerrütteten Verhältnissen". Er wolle dem ein Ende setzen, fügte Netanjahu laut der Times of Israel hinzu.
Netanjahu widersprach der Ansicht, dass es bei dem Thema einen Dissens mit US-Präsident Donald Trump gebe. "Ich denke, es gibt viele Gemeinsamkeiten, denn wir wollen beide eine Zukunft, in der dieses Gebiet nicht für Terroranschläge genutzt wird."
Mit Blick auf die nächste Stufe des US-Friedensplans bezeichnete Netanjahu die Entwaffnung der Hamas als größtes Hindernis. Es seien immer noch 60.000 Maschinengewehre in den Händen der Hamas. Er halte eine stabilisierte Regierung in Gaza im neuen Jahr für möglich. "Wenn wir die Hamas entwaffnen, sei es mit einer internationalen Truppe oder mit anderen Mitteln, dann sehe ich eine andere Zukunft für Gaza."
Anja Keinath
Zahlreiche westliche Staaten fordern Erleichterungen für Hilfslieferungen
Angesichts der sich verschlechternden humanitären Lage im Gazastreifen haben zahlreiche westliche Staaten Israel zu Änderungen aufgefordert. Man äußere "ernste Besorgnis über die erneute Verschlechterung der humanitären Lage in Gaza, die nach wie vor katastrophal ist", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die von den Außenministern von Dänemark, Finnland, Frankreich, Island, Japan, Kanada, Norwegen, Schweden, der Schweiz und Großbritannien unterzeichnet wurde. Deutschland und die USA sind nicht darunter.
Israel müsse Nichtregierungsorganisationen eine dauerhafte und verlässliche Arbeit ermöglichen und sicherstellen, dass die UN ihre Tätigkeit im Gazastreifen fortsetzen könnten, heißt es in der Erklärung weiter. Zudem solle Israel Beschränkungen für bestimmte Importe wie medizinische Ausrüstung und Material für Unterkünfte aufheben und die Grenzübergänge für mehr Hilfslieferungen öffnen.
Alena Kammer
Mehrere Hilfsorganisationen dürfen nicht mehr im Gazastreifen arbeiten
Israel will mehreren Hilfsorganisationen die Arbeit im Gazastreifen ab dem 1. Januar verbieten. Betroffen sind unter anderem Ärzte ohne Grenzen**.**
Das Ministerium für Diaspora-Angelegenheiten wirft ihnen vor, gegen neue Regeln der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verstoßen zu haben. Diese schreiben vor, dass internationale Hilfsorganisationen, die im Gazastreifen tätig sind, überprüft werden müssen.
Israel wirft den Organisationen vor, wichtige Informationen über ihr Personal, ihre Finanzierung und ihre Einsätze nicht vollständig vorgelegt zu haben. Bei Ärzte ohne Grenzen bemängelt die Regierung, dass die Aufgaben von Mitarbeitern nicht ausreichend erklärt worden seien, denen eine Zusammenarbeit mit der Hamas und anderen militanten Gruppen vorgeworfen wird.
Anja Keinath
Trump droht Hamas mit Konsequenzen bei anhaltender Bewaffnung
US-Präsident Donald Trump hat der Hamas mit Konsequenzen gedroht, sollte sie ihre Waffen nicht niederlegen. Die USA legten es nicht auf eine Eskalation an, sagte Trump bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. "Sie müssen sich innerhalb einer relativ kurzen Zeit entwaffnen", sagte Trump. Ansonsten würde es "schrecklich" werden. Andere Staaten im Nahen Osten hätten bereits ein Einschreiten angekündigt, sollte sich die Hamas nicht wie vereinbart entwaffnen. "Wenn sie jetzt nicht ihre Waffen niederlegen, werden diese Länder sie vernichten", sagte Trump.
Im Oktober hatten Israel und die Hamas dem von den USA vorangetriebenen Friedensplan zugestimmt. Die anstehende zweite Phase des Plans sieht eine Entwaffnung der Hamas und die Einsetzung einer internationalen Stabilisierungstruppe vor.
Anja Keinath
Trump äußert Uneinigkeit mit Netanjahu über Westjordanland
Nach dem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu hat US-Präsident Donald Trump unterschiedliche Positionen zum besetzten Westjordanland angedeutet. "Wir haben eine Diskussion, eine große Diskussion über das Westjordanland geführt, und zwar seit Langem. Und ich würde nicht sagen, dass wir uns zu 100 Prozent über das Westjordanland einig sind. Aber wir werden zu einer Lösung für das Westjordanland kommen", sagte Trump bei einer Pressekonferenz in dessen Anwesen Mar-a-Lago in Florida. In welchen Punkten Uneinigkeit herrscht, sagte Trump nicht.
Anja Keinath
Hamas lehnt Abgabe ihrer Waffen erneut ab
Vor dem Treffen zwischen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und US-Präsident Donald Trump hat der bewaffnete Arm der Hamas bekräftigt, keine Waffen abzugeben. "Unser Volk verteidigt sich selbst und wird seine Waffen nicht abgeben, solange die Besatzung andauert", teilte der Sprecher der Kassam-Brigaden in einem Video auf Telegram mit.
Die Entwaffnung der Hamas ist zentraler Bestandteil der zweiten Phase des US-Friedensplans für den Gazastreifen und wird bei dem Treffen von Netanjahu und Trump auf dessen Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida Thema sein. Die erste Phase des Plans hatte im Oktober begonnen.
Zuvor hatte eine israelische Regierungssprecherin mitgeteilt, Netanjahu werde die zweite Phase des Waffenruheabkommens erörtern, die unter anderem vorsieht, dass "die Hamas entwaffnet und der Gazastreifen entmilitarisiert" wird. Der neue Hamas-Sprecher lehnte die Forderung ab und forderte stattdessen, dass Israel seine Waffen abgibt.
Maline Hofmann
Hamas bestätigt Tod von Mohammed Sinwar und Abu Ubaida
Die Hamas hat den Tod zweier ihrer Mitglieder bestätigt, die Israel bereits vor Monaten getötet haben will. Wie die Hamas mitteilte, wurden Mohammed Sinwar, der ehemals die leitende Funktion der Terrororganisation im Gazastreifen innehatte, sowie der Sprecher des bewaffneten Flügels der Terrororganisation, Abu Ubaida, vor Monaten getötet.
Israel hatte bereits im Mai angegeben, Sinwar getötet zu haben. Er ist der jüngere Bruder des ehemaligen Hamas-Anführers Jahia Sinwar, den Israel ebenfalls getötet hat. Drei Monate später meldete Israel, Ubaida getötet zu haben.
Alexander Eydlin
Humanitäre Hilfe wird laut UN-Vorwürfen weiterhin behindert
Die Vereinten Nationen haben Israel erneut vorgeworfen, den Zugang der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu humanitären Hilfen zu behindern. Zwar habe sich die Ernährungslage spürbar verbessert, doch neben Witterungsbedingungen sorgten behördliche Hürden dafür, dass diese Verbesserung fragil sei, teilte das UN-Welternährungsprogramm WFP mit. Details zur Art der beanstandeten Behinderungen nannte die Organisation nicht.
Das WFP sei voll einsatzfähig und es seien genug Güter vorhanden, doch eine Ausweitung der Hilfen werde blockiert. Derzeit erreichten 73 Prozent der angemeldeten Lastwagen mit Hilfsgütern ihren Bestimmungsort, was allerdings eine Verbesserung sei.
Demnach soll das WFP in diesem Monat nicht wie geplant 1,6 Millionen, sondern 970.000 Bedürftige versorgt haben können. Die Preise für Lebensmittel im Gazastreifen hätten sich stabilisiert, lägen aber weiterhin oft über dem Vorkriegsniveau, sodass sich viele Haushalte keine Nahrungsmittel leisten könnten. Jeder vierte Haushalt lebe weiterhin von nur einer Mahlzeit am Tag.
Das WFP warnte zudem vor Verschlechterungen der Versorgungslage durch das Wetter. Unterkünfte von fast 55.000 Familien seien durch Regen und Überschwemmungen beschädigt oder zerstört, viele Vertriebene seien der Kälte und harten Bedingungen ausgesetzt.
Vera Sprothen
Trump trifft Netanjahu heute in Florida
US-Präsident Donald Trump berät sich am heutigen Montag mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu über die nächste Phase des Plans für den Gazastreifen. Das Weiße Haus hat das Treffen bisher nicht offiziell bestätigt.
Nach einem Bericht der Zeitung The Times of Israel ist Netanjahu jedoch am Sonntag Richtung Florida geflogen. Dort soll er Trump in dessen Privatresidenz Mar-a-Lago treffen. Auch das gewöhnlich gut informierte Medienportal Axios berichtet darüber. Es wäre das sechste Treffen der beiden Politiker in diesem Jahr.
Johanna Sethe
Israelische Armee beendet Einsatz in Kabatija
Nach einem tödlichen Angriff durch einen Palästinenser hat die israelische Armee ihren Einsatz in dem Heimatort des mutmaßlichen Täters im völkerrechtswidrig besetzten Westjordanland beendet. Wie die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete, wurden im Zuge des zweitägigen Einsatzes rund 50 Bewohner der Stadt Kabatija vorübergehend in Gewahrsam genommen. Die Armee hatte die nahe Dschenin gelegene Stadt zuvor vollständig abgeriegelt.
Hintergrund war die Tat eines palästinensischen Einwohners der Stadt, der am Freitag zwei Menschen in Israel getötet haben soll. Zwei Brüder und der Vater des Verdächtigen finden sich Wafa zufolge weiterhin in Gewahrsam. Die israelische Armee hat zudem angekündigt, das Haus des Tatverdächtigen abreißen zu wollen.
