Kritik an Mercosur: Bauernproteste in MV - Verkehr fließt
Aktualisiert am 8. Januar 2026, 14:37 Uhr Quelle: dpa Mecklenburg-Vorpommern
Landwirte kamen mit Traktoren zu den Protestaktionen. © Philip Dulian/dpa
Mit Protestaktion an zahlreichen Autobahnauffahrten haben Landwirte im Nordosten gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Mercosur-Verbund protestiert. Versammlungen waren an insgesamt 32 Auffahrten der Autobahnen A11, A14, A19, A20 und A24 geplant, wobei an einigen Treffpunkten laut Polizei die Aktion nicht stattfand. Für Freitag ist eine EU-Abstimmung über die Unterzeichnung des Abkommens geplant.
An 17 Anschlussstellen waren die Versammlungen gegen Mittag beendet oder vorher mangels Beteiligung abgesagt worden. Zu größeren Verkehrsbehinderungen kam es nach Angaben der beiden Polizeipräsidien Rostock und Neubrandenburg nicht. Die Lage sei überschaubar und die Auflagen der Behörden würden eingehalten, hieß es. Demnach durften Autobahnauffahrten nicht blockiert werden.
Vom 11. auf den 12. Januar sind nach Angaben des Vereins Land schafft Verbindung (LSV) am deutsch-polnischen Grenzübergang Pomellen gemeinsam mit polnischen Landwirten Protestaktionen geplant.
Schutzklauseln als Notbremse
«Unsere Botschaft ist angekommen. Uns ging es nicht darum, Leute zu ärgern», sagte Peter Guhl vom Bundessprecherteam der Freien Bauern. Die Botschaft der Landwirte war das klare «Nein» zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay.
«Wir haben sehr große Bedenken gegen dieses Abkommen, weil es zusätzliche Ungleichheiten im Wettbewerb schafft», so Guhl. Mit dem Vertrag werde der Weg frei gemacht für Produkte, die den Standards nicht entsprächen, aber zollfrei ins Land kämen. An den Auffahrten hatten sich die Landwirte mit Traktoren und Autos getroffen. An manchen Standorten brannten Feuerschalen, an denen sich die Teilnehmer bei frostigen Temperaturen wärmten.
CDU-Chef Daniel Peters besuchte die Landwirte am Autobahnkreuz Wismar-Kritzow. Er betonte, bei dem Abkommen sei die Verbindlichkeit der Schutzklauseln entscheidend. Diese müssten wie eine Notbremse funktionieren, wenn Preise unter Druck gerieten, Märkte aus dem Gleichgewicht kämen oder Standards nicht eingehalten würden.
Unterstützung kam von der AfD. Die Landwirte gingen zu Recht auf die Straße, sagte der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk. «Die Forderungen liegen klar auf der Hand: Faire und kostendeckende Erzeugerpreise und die Abwehr von ausländischem Importdruck.» Das Mercosur-Abkommen werde in seiner jetzigen Fassung zu einem Preiskampf zwischen heimischen und importierten Agrarprodukten führen, warnte er.
IHKs offen auf Abschluss des Abkommens
Die drei Industrie- und Handelskammern (IHK) in Mecklenburg-Vorpommern betonten dagegen die Vorteile des Freihandelsabkommens und hofften auf eine Zustimmung der EU am Freitag und eine Unterzeichnung am kommenden Montag.
Dies wäre ein großer Schritt und ein wichtiges Signal der Europäischen Union als gemeinsame Wirtschaftskraft in die Welt, sagte Krister Hennige, Präsident der IHK Neubrandenburg, die derzeit den Vorsitz der IHK-Landesarbeitsgemeinschaft innehat. «Auch Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern würden von erheblichen Zollsenkungen und neuen Marktchancen profitieren.»
Die Kammern wiesen darauf hin, dass etwa 85 Prozent der EU-Exporte in die Mercosur-Staaten teils von hohen Zöllen betroffen seien: 35 Prozent Zoll auf Autos und Wein, 20 Prozent auf Maschinen und 18 Prozent auf zahlreiche Chemikalien. Mit dem Freihandelsabkommen könnten EU-Unternehmen den Angaben zufolge rund vier Milliarden Euro an Zöllen einsparen, ein Viertel davon die Unternehmen in Deutschland.
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