Migrationspolitik: CSU fordert Ausreise von syrischen und ukrainischen Geflüchteten
Der CSU zufolge entfällt mit dem Ende des Bürgerkrieges der Schutzgrund für Syrer. Ukrainische Männer sollten "ihren Beitrag zur Verteidigung ihres Landes leisten".
Der CSU zufolge entfällt mit dem Ende des Bürgerkrieges der Schutzgrund für Syrer. Ukrainische Männer sollten "ihren Beitrag zur Verteidigung ihres Landes leisten".
2. Januar 2026, 2:06 Uhr Quelle: DIE ZEIT, AFP, dpa, sbo
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Ein Syrer besucht sein Heimatland nach dem Ende des Bürgerkrieges – hier ein zerstörtes Gebäude in Aleppo. © Karam al-Masri/Reuters
Die CSU im Bundestag will die Migrationspolitik weiter verschärfen und die meisten syrischen Flüchtlinge schnell zurück in ihre Heimat schicken. Für die meisten Syrer mit vorübergehendem Bleiberecht entfalle nach dem Ende des Bürgerkrieges der Schutzgrund, heißt es in einem Positionspapier für die Klausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon. Der Münchner Merkur berichtete über das Papier.
2026 müsse es eine Abschiebeoffensive geben – "mit Linienflügen und auch nach Syrien und Afghanistan", heißt es im Beschlussentwurf für die Klausur der CSU-Abgeordneten weiter. Dafür sollten bundesweit Ausreisezentren und ein eigenes Abschiebeterminal am Flughafen München geschaffen werden.
Der Bürgerkrieg in Syrien sei vorbei, das Land befinde sich im Wiederaufbau und werde dabei von Deutschland unterstützt. "Gleichzeitig entfällt für die meisten Syrer, die aufgrund des Krieges ein vorübergehendes Bleiberecht in Deutschland erhalten haben, ihr Schutzgrund. Sie werden in ihrer Heimat gebraucht", zitierte die Zeitung.
Für diejenigen, die nicht freiwillig ausreisen, müssten Rückführungen "schnellstmöglich eingeleitet werden", fordert die CSU-Landesgruppe. "Davon unabhängig müssen in einem ersten Schritt Straftäter konsequent abgeschoben werden." Zudem schreibt die Landesgruppe: Wenn ein Flüchtling in seinem Heimatland Urlaub mache, solle er "zukünftig automatisch seinen Schutzstatus verlieren, denn er widerlegt durch sein Handeln die eigene Schutzbedürftigkeit".