Wer im Jahr 2025 die Bundesregierung fragt, wo überall Künstliche Intelligenz (KI) eingesetzt wird, erhält keine einfache Liste mehr. Er bekommt ein Konvolut aus Tabellen, Verweisen auf Datenbanken und – vor allem – eine grundsätzliche Absage an die Zählbarkeit. Die jüngst veröffentlichte Antwort des federführenden Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag markiert eine Zäsur in der digitalen Agenda des Bundes: KI ist nicht mehr das exotische "Projekt X" im Keller eines Ministeriums, sondern diffundiert in die Kapillaren der deutschen Bürokratie.

Während im Juli 2024 noch vergleichsweise übersichtlich von über 200 KI-Anwendungen – und einem undurchdringlichen Geheimbereich – die Rede war, kapituliert die Bundesregierung nun fast vor der schieren Menge. Eine "trennscharfe Abgrenzung" sei nicht mehr möglich, heißt es aus dem BMDS. Der Grund: KI steckt mittlerweile als Komponente in Firewalls, Textverarbeitungsprogrammen und Standard-Bürosoftware. Die Technologie ist quasi vom Leuchtturm zur Glühbirne geworden – sie ist einfach da.

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Doch was treibt die Regierung an, wo liegen die Risiken und welche Projekte ragen aus der Masse der Verwaltungsprozesse heraus? Die Anfrage der Linken war von tiefer Skepsis getragen. In ihrer Vorbemerkung zeichnen die Abgeordneten das Bild einer Exekutive, die KI in "grundrechtssensiblen Bereichen" einsetze, ohne die nötigen Schutzmechanismen etabliert zu haben. Sie warnen vor Diskriminierung durch algorithmische Voreingenommenheit – etwa bei der Benachteiligung von Frauen oder Menschen mit Migrationshintergrund durch Vorurteile schon in den Trainingsdaten.

Besonders kritisch sehen die Fragesteller die Pläne der schwarz-roten Koalition, Sicherheitsbehörden weitreichende Befugnisse zur automatisierten Datenanalyse zu geben und KI sogar mit Echtdaten zu trainieren. Ein weiterer wunder Punkt: der Energiehunger. Die Linke moniert, dass der massive Stromverbrauch für das Training komplexer Modelle in der öffentlichen Debatte und in den Regierungsplänen kaum eine Rolle spiele. Die Fraktion fordert verpflichtende Herstellerangaben zum CO₂-Abdruck als Kriterium bei der Beschaffung.

Staatswohl vor Transparenz: Das Schweigen der Dienste

Die Regierung bestätigt indirekt, dass KI längst ein Werkzeug der harten Sicherheitspolitik geworden ist – indem sie dazu schweigt. Für den Bundesnachrichtendienst (BND), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und den Militärischen Abschirmdienst (MAD) verweigert sie die Auskunft pauschal. Selbst eine eingestufte, geheime Antwort sei nicht möglich.

Die Begründung ist technologisch aufschlussreich: Würden KI-Methoden der Dienste wie "Texterkennung" in Kombination mit spezifischen Datenquellen offengelegt, könnten Gegner Rückschlüsse auf die technischen Fähigkeiten ziehen. Mehr noch: Würde bekannt, auf welchen Datenbasen die KI der Spione trainiert wird, könnten Gegner diese Daten gezielt "vergiften" (Data Poisoning), um die KI zu manipulieren oder Ergebnisse zu verfälschen.