Gemäß dem schwarz-roten Koalitionsvertrag soll es laut deutschem Bundesjustizministerium eine neue Vorratsdatenspeicherung geben. Der erste Entwurf ist nun fertig und wurde Ende letzter Woche anderen Ministerien zur Abstimmung vorgelegt. Die Opposition spricht von anlassloser Massenüberwachung und Grundrechtsaushöhlung. Derweil soll der Deutschlandsfonds mit einer Hebelwirkung von 130 Milliarden Euro private Investoren in Hochtechnologien wie KI, Quantencomputing und Biotech locken. Damit will die Politik ein marktwirtschaftliches Instrument schaffen, das gezielt auf die Skalierung von Innovationen in Schlüsselbereichen wie IT, Quantencomputing, Biotech sowie Energie einzahlt. In den USA bitten Apple und Google einem Medienbericht zufolge ihre Mitarbeiter, die mit einem Visum in den USA leben, das Land nicht zu verlassen. Denn die Visa-Prüfung könnte durch die zusätzliche Prüfung von Social-Media-Aktivitäten bis zu einem Jahr dauern. Die Angestellten sollten deshalb auf nicht dringend erforderliche Auslandsreisen verzichten – die wichtigsten Meldungen im kurzen Überblick.

Zur Bekämpfung von Kriminalität im Netz sollen Internetanbieter IP-Adressen künftig drei Monate speichern. Das geht aus einem Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hervor. Das Papier wurde am Freitag zur Abstimmung an die übrigen Ministerien verschickt. „Bei Kinderpornografie, Online-Betrug und strafbarem Hass im Netz gilt bisher: Täter kommen viel zu oft davon. Das wollen wir ändern“, sagte Hubig. Provider sollen künftig vorsorglich speichern, welchem Internetanschluss eine IP-Adresse zu einem fraglichen Zeitpunkt zugeordnet war, wie es dem Justizministerium hieß. Gespeichert werden sollen auch weitere Daten, die für eine eindeutige Zuordnung der IP-Adresse zu einem Anschlussinhaber nötig sind. IP-Adressen seien oft die einzigen Spuren, die Täter im digitalen Raum hinterlassen, sagte die Ministerin: Justizministerin Hubig will Vorratsdatenspeicherung für drei Monate.

Der Industriestandort Deutschland steht im globalen Wettbewerb vor größeren technologischen Herausforderungen. Um den enormen Kapitalbedarf für die als nötig erachtete digitale und ökologische Transformation zu decken, haben die Bundesregierung und die staatliche Förderbank KfW am Donnerstag den seit Längerem geplanten Deutschlandfonds offiziell gestartet. Ziel ist es, die Bundesrepublik zu einem führenden Hub für High-Tech zu machen. Dafür sollen staatliche Garantien als strategischer Katalysator für privates Kapital fungieren. Der Bund stellt dafür rund 30 Milliarden Euro an öffentlichen Mitteln bereit. Das soll durch eine geschickte Hebelwirkung insgesamt auslösen: .