Neues BND-Gesetz: Mehr Befugnisse für die Internetüberwachung?
Der BND soll unabhängiger werden von US-Geheimdiensten. Dafür sollen seine Befugnisse nach Informationen von NDR, WDR und SZ deutlich erweitert werden - etwa bei der Dauer und dem Ausmaß der Speicherung von Internet-Datenströmen.
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Entwurf des neuen BND-Gesetzes Mehr Speichern, mehr Überwachen, mehr Hacken
Stand: 08.01.2026 17:01 Uhr
Der BND soll unabhängiger werden von US-Geheimdiensten. Dafür sollen seine Befugnisse nach Informationen von NDR, WDR und SZ deutlich erweitert werden - etwa bei der Dauer und dem Ausmaß der Speicherung von Internet-Datenströmen.
Von Manuel Bewarder, NDR/WDR und Florian Flade, WDR
Einer der größten Internetknotenpunkte der Welt feierte im vergangenen Jahr Geburtstag: Seit 30 Jahren werden am DE-CIX in Frankfurt am Main riesige Datenmengen aus aller Welt ausgetauscht. Über keinen Knotenpunkt in Europa fließen mehr Daten. Und genau deshalb gibt es beim DE-CIX einen Untermieter: den Bundesnachrichtendienst (BND).
Hier überwacht der deutsche Auslandsnachrichtendienst ganz legal internationalen Internetverkehr - wie E-Mails, Chatnachrichten und andere Kommunikation. Die Spionage an den Glasfaserkabeln ist Teil der Strategischen Aufklärung des BND. Dabei geht es zunächst nicht um gezielte Abhörmaßnahmen gegen einzelne Personen. Vielmehr durchforstet der Dienst in Echtzeit den gesamten Datenstrom mit Suchbegriffen, sogenannten Selektoren. Dadurch soll er Informationen gewinnen - beispielsweise über geplante Terroranschläge oder den illegalen Waffenhandel.
Bislang nur Speicherung von Metadaten
Diese Überwachung der Internetkommunikation möchte das Kanzleramt mit einer Überarbeitung des BND-Gesetzes rechtlich neu regeln - und gleichzeitig die Befugnisse des BND deutlich ausweiten. Das geht aus einem Gesetzesentwurf hervor, der WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung vorliegt.
Demnach soll der BND künftig Datenverkehr, der über Erfassungsstellen wie den Frankfurter Internetknoten läuft, bis zu einem halben Jahr speichern und auswerten dürfen - und zwar nicht nur wie bislang die Metadaten wie IP-Adressen, sondern auch die Inhalte der Kommunikation. Dabei soll nicht nur Kommunikation aufgeklärt werden, die vom Ausland kommt und ins Ausland führt. Auch Internetverkehr, der von Deutschland aus ins Ausland verläuft, soll künftig überprüft werden dürfen.
Ans Niveau ausländischer Partner anpassen
Die Pläne des Kanzleramts wirken stellenweise wie eine Legalisierung dessen, was während des NSA-Skandals und den Snowden-Enthüllungen von Kritikern der Internetüberwachung als skandalös beschrieben worden war. Die Absicht des Kanzleramts hinter den geplanten neuen Befugnissen aber ist deutlich: Die Zeitenwende kommt auch bei der Strategischen Aufklärung an.