Rainer Dulger: Arbeitgeberpräsident fordert "ein System, das Arbeit belohnt"
Der Sozialstaat sei eine Großbaustelle, sagt Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Die Kombination aus Sozialleistungen und Teilzeit oder Minijob sei zu attraktiv.
Der Sozialstaat sei eine Großbaustelle, sagt Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Die Kombination aus Sozialleistungen und Teilzeit oder Minijob sei zu attraktiv.
Aktualisiert am 29. Dezember 2025, 8:14 Uhr Quelle: DIE ZEIT, dpa, svj
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Rainer Dulger sieht den deutschen Sozialstaat als Großbaustelle. © Fabian Sommer/dpa
Nach den Anpassungen beim Bürgergeld fordert Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger weitere Reformen. "Die neue Grundsicherung kann nur ein erster Baustein einer umfassenden Erneuerung des Sozialstaats sein", sagte Dulger. Der deutsche Sozialstaat sei "eine Großbaustelle".
An die Grundsicherung solle sich unmittelbar die angekündigte Reform zur Stärkung von Arbeitsanreizen anschließen, forderte Dulger: "Wir brauchen ein System, das Arbeit belohnt. Heute ist die Kombination aus Sozialleistungen und Teilzeit oder Minijob zu attraktiv – das muss sich ändern."
Dulger sagte, bei der Grundsicherung sollte gelten: "Wer Unterstützung braucht, bekommt sie – dafür ist der Sozialstaat da." Aber wer arbeiten könne, müsse auch arbeiten. "Und wer nicht mitwirkt oder nicht zum Termin erscheint, muss mit Konsequenzen rechnen." Die neuen Regeln seien keine Zumutungen, sondern eine Selbstverständlichkeit, sagte Dulger. Wenn jemand monatlich 563 Euro und die Wohnung vom Staat bezahlt bekomme, sollte es normal sein, dass er sich ernsthaft um eine Stelle bemühe.
Das Bundeskabinett hatte zuletzt mit einem Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) das neue Grundsicherungsgeld auf den Weg gebracht. Für die 5,3 Millionen Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld gelten damit künftig strengere Regeln. Das Gesetz soll großteils am 1. Juli 2026 in Kraft treten. Zunächst wird der Entwurf aber in Bundestag und Bundesrat beraten, womit Änderungen nicht ausgeschlossen sind. Insbesondere an der SPD-Basis gibt es Widerstände gegen die Reformpläne.