Rechtsextremismus: AfD nimmt Klage gegen das Land Brandenburg zurück
Die AfD Brandenburg hat eine Klage zurückgezogen. Die Partei ist gesichert rechtsextremistisch, die Klage gegen den Status als Verdachtsfall hätte sich also "erledigt".
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Die AfD Brandenburg hat eine Klage zurückgezogen. Die Partei ist gesichert rechtsextremistisch, die Klage gegen den Status als Verdachtsfall hätte sich also "erledigt".
2. Januar 2026, 20:06 Uhr Quelle: DIE ZEIT, dpa, epd, edd
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René Springer, Landesvorsitzender der Brandenburger AfD, sagte, die Klage gegen die Beobachtung als Verdachtsfall habe sich mittlerweile erledigt. © Annette Riedl/dpa
Die AfD in Brandenburg hat ihre Klage gegen das Land Brandenburg wegen der vor sechs Jahren erfolgten Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall zurückgezogen. Das teilte das Verwaltungsgericht Potsdam mit. Die Klage bezog sich auch auf die Erwähnung in den Verfassungsschutzberichten der Jahre 2019 und 2020 und dazugehörenden Pressemitteilungen. Die für den 14. und 15. Januar geplanten Termine zu mündlichen Verhandlungen werden nach Angaben des Gerichts gestrichen.
Der Landesvorsitzende der AfD Brandenburg, René Springer, teilte zur Begründung mit: "Mit der inzwischen erfolgten Einstufung als 'gesichert rechtsextrem' haben sich die früheren Klagen gegen die Beobachtung als Verdachtsfall erledigt."
Es gebe keine rechtliche Grundlage mehr für das Verfahren. Die Klagerücknahme sei ein formaler Schritt nach der "politisch motivierten Eskalation", so die Worte des AfD-Politikers. "Die entscheidende Frage bleibt die neue Einstufung." Der Brandenburger Landesverband der AfD verstößt aus Sicht des Verfassungsschutzes gegen die Menschenwürde und die Verfassung des Bundeslandes und wurde daher als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Die Klage der brandenburgischen AfD gegen die Einstufung des Landesverbandes als gesichert rechtsextremistische Bestrebung im Jahr 2025 wird laut Gericht weiterhin überprüft. Ein Termin für eine Verhandlung stehe noch nicht fest.