Sachsen-Anhalt: "Corona-Notlage" Im Ernst?
Sachsen-Anhalt ruft fürs Jahr 2026 eine Corona-Notlage aus. Die Wahrheit ist: Hier wird trickreich Haushaltspolitik gemacht.
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Einzig Sachsen-Anhalt beruft sich in der Ausgabenplanung noch auf die Pandemie.
Aus der ZEIT Nr. 01/2026 Aktualisiert am 30. Dezember 2025, 9:32 Uhr
Eine außergewöhnliche Notsituation, wegen Corona, im Jahr 2026? © Getty Images
Stefan Ruland sagt einen Satz ins Telefon, der so sicher stimmt, dass es fast unnötig wirkt, ihn überhaupt zu sagen: "Die akute Pandemiebekämpfung ist vorbei." Das sei, so der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt, "unumstritten". Doch dann setzt Ruland an zum Aber, und das ist ja oft mit Streit verbunden: "Aber es ist richtig und wichtig, dass wir die Notlage festgestellt haben."
Um mit dem unstrittigen Teil dieser Betrachtung zu beginnen, zunächst die Sachlage. Mitte Dezember beriet das Plenum einen Antrag der Landesregierung aus CDU, SPD und FDP. Dieser sah vor, auch für das Jahr 2026 eine "außergewöhnliche Notsituation" auszusprechen, um zusätzliche Schulden aufnehmen zu können. Warum? Der durch das sogenannte Corona-Sondervermögen des Landes festgelegte Maßnahmenkatalog befinde sich "weiterhin in der Umsetzung", für das Jahr 2026 seien Ausgaben von bis zu 790 Millionen Euro vorgesehen. Für den Antrag stimmten 51 Abgeordnete, er wurde entsprechend angenommen.