Sachsen-Anhalt: Er würde es lieben, wenn der Plan funktioniert
SOURCE:Zeit Online|BY:DIE ZEIT: Deutschland - Cornelius Pollmer
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff will sein Amt noch vor der Wahl seinem Parteifreund übergeben. Das Timing ist miserabel – und doch könnte der Plan aufgehen.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff will sein Amt noch vor der Wahl seinem Parteifreund übergeben. Das Timing ist miserabel – und doch könnte der Plan aufgehen.
8. Januar 2026, 20:11 Uhr
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Für einen Mann von 71 Jahren versteht sich Reiner Haseloff (CDU) erstaunlich gut darauf, Land und Leute zu überraschen. Und eine solche Überraschung ist doch allemal, was am Donnerstag nach einem ersten Bericht der Mitteldeutschen Zeitungschnell die Runde machte.
Entgegen fast aller Erwartungen wird Haseloff sein Amt als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt wahrscheinlich doch nicht bis nach der Wahl am 6. September ausüben. Er wird stattdessen in der kommenden Woche wohl erst seiner Partei und – deren Zustimmung einmal angenommen – dann auch den Regierungspartnern SPD und FDP einen Vorschlag unterbreiten, der kurz gefasst Folgendes vorsieht: Haseloff tritt ab, der CDU-Wirtschaftsminister und Spitzenkandidat Sven Schulze wird vom Landtag als sein Nachfolger gewählt. Ende Januar soll der Wechsel dem Vernehmen nach erfolgen, unter Beibehaltung des Koalitionsvertrags genauso wie der Ressortzuordnung in der sogenannten Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP.
Was sagt man nun dazu? Und sollte man den CDU-nahen Narrationskünstlern blindlings folgen, die sich gleich nach Bekanntwerden des Plans bemühten, diesen als im Grunde harmlosen Vorgang abzumoderieren, nach dem Motto: Reiner heißt bald Twix, sonst ändert sich nix? Nein, das sollte man nicht. Erstens ist die Entscheidung nur mit ihrer Vorgeschichte zu verstehen, zweitens ist ihr Timing unglücklich – und drittens darf man dennoch zu dem Schluss kommen, dass Haseloffs vorzeitiger Rücktritt einer Einsicht der Kategorie "besser spät als nie" folgt.
Zur Vorgeschichte: Das Rätselraten um die politische Zukunft Reiner Haseloffs begann im Grunde mit dessen dritter Amtszeit 2021. Erst war zu hören, ein viertes Mal werde er 2026 gewiss nicht noch mal antreten, später wollte der durchaus mit preußischen Tugenden ausgestattete Haseloff sich nicht mehr erklären. Nach der Bundestagswahl Anfang vergangenen Jahres wehten sogar Gerüchte umher, er könne sich eine Rolle im Kabinett von Friedrich Merz vorstellen, trotz seines hohen Alters. Was davon nun stimmte oder nicht, sicher ist, dass Sachsen-Anhalt, die CDU und auch Haseloffs designierter Nachfolger Sven Schulze lange im Unklaren blieben, wie und mit wem es denn nun weitergehen werde. Und selbst als Haseloff Anfang August schließlich Klarheit schaffte und definitiv erklärte, sein Amt zum Ende der Legislatur aufgeben und für Sven Schulze als Nachfolger werben zu wollen, ging die Kommentarlage in ungefähr diese Richtung – Haseloff erkläre sich zu spät und er hätte besser rechtzeitig an Schulze übergeben, um dessen Wahlchancen gegen die laut Umfragen erdrückend starke AfD zu erhöhen, der demoskopisch derzeit 40 Prozent der Stimmen im Herbst zugetraut werden.
Und nun? Jetzt will Haseloff also doch an Schulze übergeben, zu einem Zeitpunkt, an dem die Wahl dann noch schmale sieben Monate entfernt ist. Hat das Sinn und wenn ja, für wen? Für das Land, für die Parteien, die es regieren? Für Haseloff, für Schulze? Oder gar: für die AfD?
Damit zum Timing. In der Gerüchteküche sind naturgemäß viele Köche unterwegs und je nach dem, wen man fragt, hört man unterschiedliches. Manche sagen, Haseloff sei schon eher für eine Übergabe an Schulze bereit gewesen, nur hätte ihm das Einverständnis der beiden Koalitionspartner SPD und FDP bislang gefehlt, diesem Wechsel bei gleichzeitiger Beibehaltung von Koalition und Koalitionsvertrag zuzustimmen. Angeblich, weil diese beiden Partner lieber gegen einen CDU-Kandidaten ohne Amtsbonus antreten wollten. Andere sagen, Haseloff habe sich erst zu lange nicht entscheiden können, was er selbst eigentlich wolle und er plane nun einzig deswegen panisch um, da die Chance der AfD auf eine absolute Mehrheit im Landtag zumindest vorhanden ist.
So unklar für den Moment noch ist, wie genau die Volte des Reiner Haseloff zu Beginn dieses Wahljahres zu erklären ist, so sicher ist schon einmal: Ihr Timing ist sensationell schlecht. Im Tennis würde man wenigstens den Zeitpunkt des geplanten Wechsels von Haseloff auf Schulze eine unforced error nennen, einen Fehler, den nicht der Gegner erzwungen, sondern den man höchstselbst zu verantworten hat.
Schulze ist ein wenig zu bedauern
Warum? Natürlich wird die AfD die Übergabe auf Schulze, selbst wenn sie gelingt, im Wahlkampf für sich nutzen, sie wird Nervosität darin erkennen, und auch Vokabeln wie Postengeschacher dürften im Spätsommer aus den Verstärkern über so manchen Marktplatz in Sachsen-Anhalt scheppern. In der Tat darf man Fragen stellen: Was bringt es einem Bundesland, wenige Monate vor der Wahl einen Ministerpräsidenten auszutauschen? Was bedeutet der Wechsel in Zeiten der siechenden Wirtschaft für das bisherige Super-Ressort von Sven Schulze? Wer kümmert sich statt seiner dann um das Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten? Und reicht die Zeit bis zum September überhaupt, um der ganzen Aktion den von der CDU beabsichtigten Sinn zu geben, nämlich einen sogenannten Amtsbonus für Sven Schulze? Auch einen solchen Amtsbonus muss man sich ja erst verdienen.
Angela Merkel hatte, als sie noch Kanzlerin war, in einer Ecke ihres Büros eine Skulptur von Kairos stehen, dem Gott des günstigen Zeitpunkts, Herr des richtigen Augenblicks. Er sollte ihr Mahnung sein, den richtigen Moment für ihren Ausstieg zu finden. Eine solche Skulptur hätte sich gewiss auch im Büro von Reiner Haseloff gut gemacht – und Sven Schulze ist selbst aus neutraler Perspektive ein wenig zu bedauern, dass er die ohnehin kolossale Aufgabe, sein Bundesland für die CDU gegen die AfD zu verteidigen, nicht früher hat aus der Position des Ministerpräsidenten angehen können.
Und doch könnte der Plan – bei hohen Kosten – aufgehen. Der im August von der CDU präsentierte Wahlkampfplan hatte in etwa vorgesehen, neben Schulze auch Haseloff mit vollen Amtswürden in die Spur zu schicken. Natürlich wird man diesen Reiner Haseloff weiterhin brauchen im Wahlkampf, zu bekannt und beliebt ist er im Land. Sven Schulze aber könnte es helfen, nicht nur als Ziehsohn und Anwärter in den Sommer zu gehen, sondern als Amtsinhaber. Als solcher wird er mehr und wichtigere Termine haben, mehr Airtime von MDR bis Social Media, mehr Präsenz auch im Landtag. All das wird es brauchen, um für einen Wahlerfolg der CDU zu sorgen und damit für die nächste Überraschung, mindestens in den Augen derer, die Sachsen-Anhalt diesbezüglich schon abgeschrieben haben.