Sozialpolitik: SPD-Mitgliederbegehren zum Bürgergeld kommt voraussichtlich zu spät
SPD-Mitglieder wollen Verschärfungen bei Sozialleistungen verhindern. Doch bis der parteiinterne Prozess ein Ergebnis liefert, dürfte das Gesetz bereits beschlossen sein.
SPD-Mitglieder wollen Verschärfungen bei Sozialleistungen verhindern. Doch bis der parteiinterne Prozess ein Ergebnis liefert, dürfte das Gesetz bereits beschlossen sein.
28. Dezember 2025, 14:24 Uhr Quelle: DIE ZEIT, dpa, ale
Ihr Browser unterstützt die Wiedergabe von Audio Dateien nicht. Download der Datei als mp3: https://zon-speechbert-production.s3.eu-central-1.amazonaws.com/articles/ab65f790-da76-4e9d-a214-58c71c006da5/full_8478c088b8a43abdfc71a3f2a28a279ffadd4ad548b647eddea334834d7cfa66aee88fcc765abedc9de8c886481959c1.mp3
Schwarz-Rot hat sich bereits auf eine Bürgergeldreform verständigt, doch Teile der SPD wollen sie verhindern. © Michael Reichel/dpa
Bis das SPD-Mitgliederehren gegen Verschärfungen beim Bürgergeld ein Ergebnis hat, dürfte das Gesetz, gegen das sich der Entscheid richtet, bereits beschlossen worden sein. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus SPD-Kreisen erfahren hat, dürfte das Mitgliederbegehren, dessen offizieller Start auf den 23. Dezember datiert worden sein soll, bis zu drei Monate dauern – also fast bis Ende März.
Die Bild am Sonntag berichtete, die schwarz-rote Koalition wolle die Bürgergeldreform schon Anfang März im Bundestag beschließen, also mehrere Wochen vor dem voraussichtlichen Abschluss des SPD-Entscheids. Das Bundeskabinett hatte die Reform bereits vor Weihnachten beschlossen.
Mit dem Begehren wollen Kritikerinnen und Kritiker in den Reihen der SPD die Bürgergeldreform stoppen. Vor allem stören sie sich an den geplanten Komplettsanktionen, also einem Wegfall aller Leistungen für Menschen, die nicht ausreichend mit dem Jobcenter kooperieren.
Für den innerparteilichen Protest gegen die Verschärfungen hatte der Parteivorstand nach SPD-Angaben Ende November eine Onlineplattform bereitgestellt, um Unterschriften gegen die Reform zu sammeln. Ein sogenanntes Quorum der ersten Stufe wurde bereits am 19. Dezember erfüllt. Dafür musste die Initiative mehr als ein Prozent der Parteimitglieder hinter sich versammeln, was etwa 3.500 Unterschriften entspricht.
