SPD-Fraktion fordert Bleiberecht für Migranten mit Arbeit
Die CSU hat sich bei ihrer Klausur für eine Abschiebeoffensive ausgesprochen. Für einen anderen Blick auf Zugewanderte macht sich die SPD-Fraktion bei ihrer Klausur stark. Sie verweist auf die Chancen der Migration.
Fraktionsklausur SPD will Bleiberecht für Migranten mit Arbeit
Stand: 08.01.2026 15:16 Uhr
Die CSU hat sich bei ihrer Klausur für eine Abschiebeoffensive ausgesprochen. Für einen anderen Weg macht sich die SPD-Fraktion bei ihrer Klausur stark. Sie verweist auf die Chancen der Migration.
Die SPD-Bundestagsfraktion will ein Bleiberecht für Zuwanderer, die in Deutschland arbeiten oder eine Ausbildung absolvieren und gut integriert sind. "Alle, die einen Arbeitsplatz oder eine Ausbildung haben, sollen ein Bleiberecht erhalten", sagte Fraktionschef Matthias Miersch am Rande der SPD-Klausur in Berlin. Diesen "festen Grundsatz" wolle die SPD mit den Koalitionspartnern CDU und CSU vereinbaren. Die Wirtschaft sei dringend darauf angewiesen, sagte Miersch.
Er betonte, Migration sei nicht mit "Schwarz und Weiß" zu beantworten, sondern biete auch Riesenchancen. Es gehe darum, qualifizierte Einwanderung zu fördern, aber auch um Arbeitskräfte für Bereiche wie das Hotel- und Gaststättengewerbe. Dies sei auch zur Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme notwendig. Er sei guten Mutes, in der Koalition darüber zu guten Entscheidungen zu kommen, auch wenn es darum gehe, irreguläre Migration zu steuern.
Auch beim Thema Erbschaften anderer Kurs als der Koalitionspartner
Das Motto der SPD-Klausur lautet in diesem Jahr: "Zusammen ist unsere Stärke". Bei ihren Anliegen für 2026 setzt die SPD weiter auf steuerliche Entlastungen mittlerer und kleinerer Einkommen. Außerdem, so heißt es in dem Beschlussentwurf, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, fordert die Partei eine Erbschaftsteuer, die es ermögliche, Betriebe gut weiterzuführen und Arbeitsplätze langfristig zu sichern.
Dafür wollen die Sozialdemokraten, anders als der Koalitionspartner bisher, erbschaftsbedingte Milliardenvermögen erneut ins Visier nehmen. Weitere Punkte betreffen einen besseren Mieterschutz sowie die Stärkung von Frauen in der Gesellschaft. Besonderes Augenmerk wollen die Sozialdemokraten hier auf Gewalt gegen Frauen legen. Femizide, also die Ermordung von Frauen wegen ihres Geschlechts, sollen daher künftig besser und konsequenter verfolgt werden können.
Im Bereich der Außenpolitik kritisiert die SPD das bisherige Agieren der USA unter Präsident Trump. Der missachte mit seinem Vorgehen in Venezuela nicht nur das Völkerrecht, sondern wende sich in seiner Sicherheitsstrategie weiter vom liberalen Europa ab. Auch die jüngsten Drohungen gegen Grönland, so heißt es in dem Entwurf, erforderten eine strategische Neuausrichtung Europas mit einem klaren Wertekompass.
CSU sieht keinen Schutzgrund mehr für Syrer
Die CSU hatte sich vor der SPD zu ihrer Klausur getroffen, im oberbayerischen Kloster Seeon. Die Christsozialen sprachen sich im Vorhinein in einem Papier für eine Abschiebeoffensive auch nach Syrien aus. Für die meisten Syrer mit vorübergehendem Bleiberecht entfalle nach dem Ende des Bürgerkriegs in dem Land der Schutzgrund.