Staffelstabübergabe: Hamburg hat Vorsitz der Innenministerkonferenz übernommen
8. Januar 2026, 16:13 Uhr Quelle: dpa Hamburg/Schleswig-Holstein
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) will als neuer Vorsitzender der Innenministerkonferenz das Vertrauen der Menschen in die Demokratie stärken. © Christian Charisius/dpa
Hamburg hat turnusgemäß den Vorsitz der Innenministerkonferenz der Länder (IMK) übernommen. Innensenator Andy Grote übernahm den Staffelstab im Hamburger Hafen an Bord des Großseglers Rickmer Rickmers von Bremens Innensenatorin Eva Högl (beide SPD).
Zentrale Themen des Hamburger Vorsitzes in den kommenden zwölf Monaten seien der Schutz der Demokratie und die Stärkung der zivilen Verteidigungsfähigkeit sowie der Resilienz gegen Destabilisierungsversuche von außen und von innen, teilte die Innenbehörde mit.
Grote will Vertrauen der Menschen in die Demokratie stärken
«Innere Sicherheit ist in Deutschland eine Gemeinschaftsaufgabe und die Innenministerkonferenz ist die Plattform, in der wir als Innenressort und Sicherheitsbehörden unsere Kräfte bündeln und gemeinsame Entscheidungen treffen», erklärte Grote. Sein Ziel als IMK-Vorsitzender sei, «dass wir immer die Einigkeit und Handlungsfähigkeit sicherstellen, die es braucht, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen». Auch wolle er das Vertrauen der Menschen in die Demokratie stärken.
Högl sagte, in diesem Jahr werde in fünf Bundesländern gewählt und es gehe darum, «unsere Demokratie zu stärken und Extremismus entschieden und mit allen rechtsstaatlichen Möglichkeiten entgegenzutreten». Das Land müsse sich gegen hybride Bedrohungen, Cyberangriffe und Drohnen wappnen und den Zivilschutz deutlich verbessern. «Der Schutz und die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger ist unsere gemeinsame Aufgabe.»
Gemeinsames europäisches Asylsystem tritt in Kraft
Die Innenbehörde wies auch auf das Inkrafttreten des gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) hin. Diese zentrale migrationspolitische Weichenstellung soll den Zugang von Geflüchteten in die EU nach klaren rechtsstaatlichen und einheitlichen Standards steuern und begrenzen. «Bund und Länder sind gemeinsam in der Pflicht, für eine wirksame praktische Umsetzung der neuen Regeln und Mechanismen in Deutschland zu sorgen», hieß es von der Behörde. Hamburg wolle sich dabei als IMK-Vorsitzland für eine faire und konsequente Migrationspolitik einsetzen.
© dpa-infocom, dpa:260108-930-516276/1