Städtetag: Politik muss Risiken brennender Akkus im Müll rasch angehen
Defekte Batterien in Abfallanlagen verursachen täglich Brände und gefährden die Entsorgungssicherheit. Kommunen fordern umfangreiche Nachbesserungen vom Bund.
Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, schlägt Alarm. Nahezu täglich komme es mittlerweile zu Bränden in städtischen Anlagen oder Entsorgungsfahrzeugen, beklagte er gegenüber der Rheinischen Post. Das Problem liege in der schieren Masse an Kleinstbatterien, die heute fest in Spielzeugen, Grußkarten oder Werkzeugen verbaut sind. Landen diese sowie Lithium-Ionen-Akkus aus der wachsenden elektronischen Gerätewelt im Restmüll, werden sie oft in den Presswerken der Müllwagen oder bei der Sortierung beschädigt. Ein Kurzschluss kann dann eine thermische Reaktion auslösen, die kaum noch zu stoppen ist.
Die Bilder gleichen sich: Flammen schlagen aus Müllfahrzeugen und dichter Qualm zieht über Recyclinghöfe. Feuerwehren müssen im Großeinsatz Tonnen von Abfall auseinanderziehen, um versteckte Glutnester zu löschen. Dahinter steckt laut Schuchardt ein systemisches Problem, das die deutsche Entsorgungswirtschaft unter Druck setzt.
Die Folgen dieser Entwicklung sind für die Kommunen kaum noch tragbar. Es geht längst nicht mehr nur um Sachschäden an Fahrzeugen oder Mülltonnen. Vielmehr steht die körperliche Unversehrtheit der Mitarbeiter auf dem Spiel, die mit der Gefahr einer plötzlichen Explosion konfrontiert sind. Zudem gerät die gesamte Entsorgungssicherheit ins Wanken. Wenn Anlagen durch Brände zerstört werden oder wegen des extrem hohen Risikos keine Versicherungen mehr finden, droht ein Kollaps der lokalen Abfalllogistik. Schuchardt warnt, dass Versicherungsprämien für Entsorgungsbetriebe in die Höhe schnellten.
Gesetzesreform greift zu kurz
Mit im Fokus der Kritik stehen Einweg-E-Zigaretten. Der wachsende Markt dieser Vapes stellt für die Umwelt und die Entsorger eine Herausforderung dar. Während Nachbarländer wie Frankreich und Belgien diese Produkte bereits untersagt haben, hinkt Deutschland nach Ansicht des Städtetages hinterher. Auch Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) setzt sich für ein Verbot ein. Sein Staatssekretär Jochen Flasbarth verwies jüngst auf ein Bündel an guten Gründen von der Gesundheit bis zum Brandschutz, das für einen solchen Schritt spreche. Doch die gesetzliche Umsetzung lässt auf sich warten.
Die jüngste Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes, die am 1. Januar in Kraft getreten ist, wird von vielen Experten als unzureichend empfunden. Sie sieht zwar vor, dass Verbraucher ihre Altgeräte leichter zurückgeben können und der Handel mit einheitlichen Logos besser informieren muss. Auch das „Thekenmodell“ auf Wertstoffhöfen, bei dem Geräte nur noch unter Aufsicht von Fachpersonal abgegeben werden dürfen, soll die Sicherheit erhöhen. Ab Juli müssen zudem Kioske und Tankstellen ebenfalls ausgediente Vapes zurücknehmen. Doch . Ohne einen klaren finanziellen Anreiz wie ein Pfandsystem werde die Rückgabebereitschaft der Konsumenten gering bleiben, lautet ein Kritikpunkt.