Stromausfall in Berlin: „Die Krisenkommunikation war am Anfang katastrophal“
SOURCE:Heise Online
Manuel Atug, Sprecher der AG KRITIS, sieht im Gespräch mit heise online ein Versagen der Berliner Stadtregierung. Eine „Lage" hätte es gar nicht geben müssen.
Manuel Atug ist Gründer und Sprecher der Arbeitsgemeinschaft für Kritische Infrastruktur (AG KRITIS). Der Informatiker und Experte für Cybersicherheit beschäftigt sich nicht nur theoretisch mit Katastrophenschutz, bei der Flut im Ahrtal 2021 war er selbst betroffen. Wir sprachen mit ihm am Dienstagabend über den großflächigen Stromausfall in Berlin.
Wurde bei dem Anschlag auf die Stromtrasse eines Gaskraftwerks ein Angriff auf einen „Single Point of Failure“ ausgenutzt?
Offensichtlich ja, denn die 110-Kilovolt-Leitungen, die da erfolgreich angegriffen wurden, sind in Berlin bekanntermaßen nicht redundant vorhanden.
Probleme bereiten jetzt die sogenannten Ölleitungen, die sich nur schwer wieder anschließen lassen. Was hat es damit auf sich?
Ölleitungen, oder Ölkabel, hat man vor vielen Jahrzehnten eingebaut, und sie werden über viele Jahre betrieben. Wie der Name schon sagt, enthalten sie Öl, und dafür gibt es Umweltauflagen, die man einhalten muss, weil das Öl sonst überall austritt. Weil das so eine alte Technik ist, braucht man auch Spezialisten, die mit diesen Kabeln arbeiten können und dürfen. Wenn man ein modernes Kunststoffkabel mit einem Ölkabel verbinden will, ist das ein spezielleres Unterfangen, man kann da nicht nur das defekte Stück austauschen.
Manuel Atug
Kann man sich, gerade bei so alter Technik, nicht auf Störfälle vorbereiten?
Wenn man diese Kabel hat, und die hat Berlin zuhauf, dann kann man das wissen, kann sich darum in der Vorsorge und im Krisenmanagement kümmern, und zwar angemessen. Aber offensichtlich ist ein Ausfall von Samstag bis Donnerstag ja eben nicht angemessen.
„Man hat aus früheren Vorfällen nichts gelernt“
Berlin hat auch über 24 Stunden gebraucht, um die Großschadenslage auszurufen. War das noch rechtzeitig?
Es wundert mich, dass man die ausrufen musste, denn wenn man das schon bei einer so kleinen Lage machen muss, zeigt es ja eher, dass alle Instanzen davor versagt haben, und man dann die Bundeswehr rufen muss. Der Bürgermeister ist verantwortlich für die Einsatzlage und das Krisenmanagement. Man hat gesehen: Die Krisenkommunikation war am Anfang katastrophal. Die Einsatzlage war nicht wirklich sinnvoll koordiniert. Man hat auch aus früheren Vorfällen offensichtlich nichts gelernt und verbessert. Stattdessen ist der Bürgermeister anscheinend jetzt Strafverfolger geworden und hat auch schon Ermittlungsergebnisse vorweggenommen und gesagt: Ja klar, das waren linke Terroristen und die müssen wir jetzt jagen. Dabei hat das Innenministerium sehr deutlich gemacht: Das sind vorläufige Ermittlungen und wir sind noch nicht am Ende.
Warum sprechen sie bei rund 50.000 Menschen ohne Strom noch von einer „kleinen Lage“?
Weil es auch Unfälle und Naturereignisse wie die Flut im Ahrtal geben kann, die so etwas auslösen, und darauf muss man vorbereitet sein. Da muss man die richtigen Notfallkonzepte zur Hand haben. So, dass es eine Störung bleibt, aber keine Krise und erst recht keine Katastrophe wird. Das heißt, wenn ich Krisenmanagement und Katastrophenschutz richtig mache und die richtigen Notfallprozesse zur Hand habe, dann wäre das auch nur eine Störung geblieben. Aber das, was da versagt wurde, bewirkt eben das Ausmaß einer Krise beziehungsweise sogar Katastrophe, die man hätte abwenden können.
„Komplettes Versagen auf ganzer Linie“
Vielfach wird der Ablauf der Hilfsangebote und deren zögerliches Abrufen kritisiert. Wie sehen Sie das?
Nehmen wir THW und Bundeswehr als Beispiele. Die Bundeswehr hat ihre Anfrage nach Amtshilfe erst am Montagmorgen erhalten. Aber den Einsatz der Bundeswehr hat man schon vorher erzählt. Entweder ist das totales Chaos oder totale Unfähigkeit oder sogar beides. Aber das kann man sich mit logischen Prozessen in so einer Lage nicht mehr erklären. Das ist wirklich komplettes Versagen auf ganzer Linie. Ansonsten wäre das nicht so eine Lage geworden.
Die Fähigkeiten von Bundeswehr und THW überschneiden sich bei Katastrophenhilfe schon immer. Was wird da jetzt im Fall von Berlin gefordert?
Zuerst hat man das THW gerufen, aber das hat anscheinend nicht ausgereicht. Das muss man auch erst einmal hinbekommen. Und bei der Bundeswehr hat man zuerst nach Tankwagen gefragt, um Diesel anzuliefern. Da stelle ich mir die Frage: Ist man in Berlin nicht in der Lage, irgendwo Tankwagen zu kaufen oder zu mieten? Dafür braucht man schon die Bundeswehr? Ernsthaft? Irgendwann kam dann: Die Bundeswehr muss ja auch Suppenküchen hinstellen. Aber das kann das THW auch. Sieht aber krasser aus, wenn das Menschen in Tarnfleckmontur machen. Richtig schlimme Lage halt, da kann man nichts machen.
Heißt das, vieles davon ist Ablenkung?
Berlin selbst und die Verantwortlichen in Berlin zeigen über die Jahre und über die Art und Weise, wie sie kommunizieren, dass sie da keinen politischen Willen haben, aber eine starke politische Hilflosigkeit an den Tag legen. Das ist in Berlin leider schon seit Jahren sehr ausgeprägt und der nächste Vorfall wird voraussichtlich genauso laufen, weil die letzten Vorfälle ebenfalls so in der Art abgelaufen sind. Auch, weil die Sprache und die Art und Weise, wie man die Probleme und Ursachen weg diffamiert, genauso geblieben sind.
Energieversorgung ist eine kritische Infrastruktur. Um die besser zu schützen, soll es bald das sogenannte „Kritis-Dachgesetz“ geben. Wird dadurch alles besser?
Auf Bundesebene verantworten Regierung und Innenministerium das Kritis-Dachgesetz für den physischen Schutz von KRITIS. Der aktuelle Entwurf hätte laut EU aber schon 2024 verabschiedet sein müssen. Er ist allerdings so löchrig, da werden sogar Schweizer Lochkäse neidisch. Man hat beispielsweise fast den gesamten Staat und die Verwaltung davon ausgeklammert. Die müssen also gar nicht für physische Sicherheit sorgen. Was für einige andere kritische Infrastrukturen übrig geblieben ist? Die müssen Resilienz erlangen und physische Sicherheit dafür umsetzen. Das, was sie aber genau machen müssen, also die ganzen Anforderungen im Detail, die werden laut Gesetzesentwurf erst 2030 mit einer Verordnung definiert.
Und dann liegen die Strafzahlungen bei aktuell meistens 200.000 Euro und im Extremfall bei bis zu 500.000 Euro. Das ist ein Schnäppchenkurs für Konzerne, die sonst mehrere Dutzende Millionen investieren müssten. Und wie gesagt, die dürfen erst mal entspannt bis 2030 warten, denn dann wissen sie ja erst, was sie tun sollen. Dann lesen die das erst mal durch, stellen dann ihr Budget für das nächste Jahr bereit, dann erfolgen EU-Ausschreibungen, dann gibt es die Auftragsvergaben und dann erst fängt jemand an, physische Schutzmaßnahmen zu bauen.
„Sehr starker Politikerunwillen“
Das heißt, erst zirka 2035 bis 2040 haben wir dann die ersten umgesetzten physischen Schutzmaßnahmen. Kann man so machen, zeigt aber auf Bundesebene kein politisches Interesse an dem Thema Resilienz. Im Gesetzentwurf steht auch, dass man nicht sagen könne, wie stark der Haushalt dadurch belastet würde. Das Innenministerium kümmert sich schlicht nicht darum, zu berechnen, was es kosten wird. Eigentlich sind die EU-Vorgaben ja klar und ermittelbar. Aber da besteht offenbar sehr starker Politikerunwillen.
Wenn das der Bund nicht regeln will, wie sie sagen, wer dann?
Auf Bundesländerebene haben wir schon in NRW und Rheinland-Pfalz gesehen, wie unzureichend man mit dem Ahrtal-Szenario umgegangen ist. Da wurde komplett versagt, auch und insbesondere auf Landesebene. Aber man hat ein paar Lehren daraus gezogen und viele Kommunen haben auch gesagt, da können wir uns auch nicht nur bedingt darauf verlassen. Wir müssen mal selbst ein paar Dinge auf die Kette bekommen. Insofern sind durchaus auch Kommunen und einige Bundesländer nicht ganz so desolat aufgestellt, wie es in Berlin der Fall ist.
Auf der kommunalen Ebene gibt es viele Kommunen, die sich positiv bemühen, aber es gibt auch sehr viele, die schlicht kein Geld haben und daher überfordert sind. Und zuletzt: Wenn wir eine resiliente Gesellschaft haben wollen, dann muss jeder auch für sich selbst verstehen: Wir leben in einer Demokratie. Das heißt, wir sind souverän und tragen Eigenverantwortung. Der Staat macht nicht alles für uns und insofern müssen wir auch Vorsorge für uns selbst treffen. Die BBK-Checkliste ist da ein guter Anfang, was private Vorräte und Vorsorgemaßnahmen für Notlagen betrifft.
„Dann hätten wir eine deutlich resilientere Gesellschaft“
Man kann die Checkliste insofern auch einfach mal komplett entspannt für sich durchgehen oder unaufgeregt gegentesten. Man tut also einfach mal so, als hätte man dieses Wochenende keinen Strom und fasst nichts an, was Strom benötigt. Und evtl. hat man auch verpennt, Powerbanks und dergleichen aufzuladen, und nutzt dann nur Batterien und Kerzen und alles andere, das keinen Strom benötigt, und nur das wird dann verwendet. Dann sieht man schnell im Eigentest, was alles Strom benötigt: Kochen, Heizen, Kühlschrank, Handy, Laptop, Tablet und so weiter. Und dann merkt man plötzlich: Ja hmmm, das ist aber nur so halb knorke und diese und jene Defizite könnte ich ja schon easy umsetzen. Man muss es sich eben bewusst machen, testen und dann verbessern, dann hätten wir eine deutlich resilientere Gesellschaft auf allen Ebenen.
