Stromausfall in Berlin: Dobrindt will nach Anschlag härter gegen Linksextremisten vorgehen
Der Bundesinnenminister kündigt nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz eine verstärkte Überwachung von Linksextremisten an. "Wir schlagen zurück", sagt er.
Der Bundesinnenminister kündigt nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz eine verstärkte Überwachung von Linksextremisten an. "Wir schlagen zurück", sagt er.
11. Januar 2026, 1:10 Uhr Quelle: DIE ZEIT, dpa, mp
Ihr Browser unterstützt die Wiedergabe von Audio Dateien nicht. Download der Datei als mp3: https://zon-speechbert-production.s3.eu-central-1.amazonaws.com/articles/c3d40ec3-f05a-4ba1-b730-b5e4ea1113aa/full_a31f3de62e3bb6feff8edd168598f9aafbd0bf9a70276a4b8ce996bfc51d51730d58f0cc48c74bec5775c1ef7270da76.mp3
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU): "Wir überlassen den Linksextremisten und Klimaextremisten nicht das Feld." © Christoph Soeder/dpa
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will nach dem Brandanschlag auf das Stromnetz im Berliner Südwesten den Kurs gegen Linksextremisten und radikale Klimaaktivisten verschärfen. "Wir schlagen zurück – und überlassen den Linksextremisten und Klimaextremisten nicht das Feld", sagte der CSU-Politiker der Bild am Sonntag. Er kündigte "mehr Personal, mehr digitale Befugnisse und härtere Infrastrukturschutzgesetze" an. "Sicherheit hat oberste Priorität", sagte er.
Ein Maßnahmenpaket sieht dem Bericht zufolge neben einer personellen Aufstockung der Nachrichtendienste vor allem eine Ausweitung digitaler Befugnisse vor, um die Szene besser auszuleuchten und digitale Spuren schneller verfolgen zu können. Eine zweite Säule soll das sogenannte Kritis-Dachgesetz bilden. Dieses hat das Ziel, Energieunternehmen, Flughäfen und andere große Infrastruktureinrichtungen künftig besser vor Sabotage, Terroranschlägen und den Folgen von Naturkatastrophen zu schützen. Außerdem sind die Betreiber aufgefordert, für mögliche Ausfälle vorzusorgen.
Städtetag fordert Notfallreserve
Nach einem mutmaßlich linksextremistischen Brandanschlag auf eine Kabelbrücke im Bezirk Steglitz-Zehlendorf vor rund einer Woche waren anfangs rund 45.000 Haushalte und 2.200 Betriebe ohne Strom gewesen. Am Mittwoch waren nach offiziellen Angaben alle Haushalte wieder versorgt.