UN werfen Israel in Bericht Unterdrückung von Palästinensern vor
Das Menschenrechtsbüro der UN wirft Israel in einem Bericht die Diskriminierung von Palästinensern vor. Menschenrechtskommissar Türk sprach von Ähnlichkeiten zum "Apartheid-System". Israel weist entsprechende Vorwürfe zurück.
Palästinensische Gebiete UN werfen Israel Unterdrückung vor
Stand: 07.01.2026 22:10 Uhr
Das Menschenrechtsbüro der UN wirft Israel in einem Bericht die Diskriminierung von Palästinensern vor. Menschenrechtskommissar Türk sprach von Ähnlichkeiten zum "Apartheid-System". Israel weist entsprechende Vorwürfe zurück.
Schwere Vorwürfe gegen Israel: Ein neuer UN-Bericht sieht berechtigte Gründe für die Annahme, dass Israel eine dauerhafte Segregation - also eine räumliche oder soziale Trennung - und Unterdrückung der Palästinenser anstrebt. So würden in den völkerrechtswidrig besetzten Gebieten unterschiedliche Rechtsrahmen für jüdische Siedler und Palästinenser angewendet, was zu einer Ungleichbehandlung etwa bei der Bewegungsfreiheit und dem Zugang zu Ressourcen wie Land und Wasser führe.
Der Leiter der UN-Einrichtung, Menschenrechtskommissar Volker Türk, sprach von einer "besonders schweren Form der Rassendiskriminierung und Segregation, die dem Apartheid-System ähnelt, das wir aus der Vergangenheit kennen".
Die israelischen Behörden müssten "Gesetze, Richtlinien und Praktiken aufheben, die eine systematische Diskriminierung von Palästinensern aufgrund ihrer Rasse, Religion oder ethnischen Herkunft aufrechterhalten", sagte Türk. Er forderte weiter ein Ende der rechtswidrigen israelischen Präsenz in den besetzten palästinensischen Gebieten einschließlich Ostjerusalems.
Seit Dezember 2022 habe Israel die Diskriminierung der Palästinenserinnen und Palästinenser verschärft, heißt es in dem Bericht des Hochkommissariats weiter.
Kritik an Siedlergewalt
Seit den Anschlägen der Terrororganisation Hamas am 7. Oktober 2023 habe die israelische Regierung den Einsatz unrechtmäßiger Gewalt, willkürliche Verhaftungen und Folter, die Unterdrückung der Zivilgesellschaft sowie Einschränkungen der Medienfreiheit noch ausgeweitet, ebenso Bewegungsbeschränkungen und den Ausbau der illegalen Siedlungen. Verschärft werde die Lage durch eskalierende Siedlergewalt, oft mit Duldung und Beteiligung des israelischen Militärs.
Der Hochkommissar nannte verschiedene Bereiche, in denen die Rechte der palästinensischen Bevölkerung unterdrückt würden: Zugang zu Wasser, Schulen und Krankenhäusern, Besuche bei Familien und Freunden. Auch die Olivenernte werde behindert oder unmöglich gemacht.
Illegale Ausweitung von israelischen Siedlungen
Die illegale Ausweitung der israelischen Siedlungen gehe unvermindert weiter, betonte Türk. Israelische Behörden und Siedler hätten sich Zehntausende Hektar palästinensischen Landes angeeignet, das größtenteils für den Bau neuer Siedlungen oder Außenposten genutzt werde. Türk verlangte von Israel, alle Gesetze, Richtlinien und Praktiken aufzuheben, welche die Diskriminierung von Palästinenserinnen und Palästinensern aufgrund ihrer Religion oder ethnischen Herkunft vorsehen.