US-Sanktionen gegen HateAid: HateAid bedroht die freie Rede? HateAid beschützt die freie Rede!
Die US-Regierung belegt eine deutsche NGO mit Sanktionen – in Deutschland freuen sich die, denen sie eh ein Dorn im Auge ist. Man hüte sich vor deren Argumenten.
Die Balance einer öffentlichen Debatte ist schwer zu finden. © Tyler Spangler für DIE ZEIT
Die US-Regierung belegt eine deutsche NGO mit Sanktionen – in Deutschland freuen sich die, denen sie eh ein Dorn im Auge ist. Man hüte sich vor deren Argumenten.
27. Dezember 2025, 18:03 Uhr
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Es sagt einiges aus, welcher schon etwas ältere Videoschnipsel gerade in rechten und rechtsliberalen deutschen Internetkreisen kursiert – im Rahmen der Auseinandersetzung mit US-Einreiseverboten für die Geschäftsführerinnen der Organisation HateAid, Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon. Ballon ist dort zu sehen, wie sie im US-Sender CBS deutsche Beschränkungen der freien Meinungsäußerung verteidigt: "Freie Rede braucht Grenzen", sagt Ballon, jedes Wort betonend, auf Englisch mit hartem deutschen Akzent.
Interessant sind hier zunächst einmal zwei Sachen. Interessant ist zuallererst, dass der zweite Teil der Aussage oft bewusst weggeschnitten wird: "Im Falle Deutschlands sind diese Grenzen Teil unserer Verfassung", sagt die Juristin Ballon da – was dem Statement natürlich noch einmal ein anderes Gewicht gibt. Denn auf das Grundgesetz können sich in Deutschland fast alle einigen, auch parlamentarische Rechtsaußen, oder sie tun zumindest so, als ob.
Interessant ist aber auch, dass die erste Aussage auch ohne diesen ominös weggeschnittenen Zusatz hierzulande kaum Anstoß erregen sollte. Dass freie Rede Grenzen hat – in Deutschland ist das eine Selbstverständlichkeit. Die wichtigste Grenze der Demokratie ist die Grenze zum Faschismus, zur Menschenfeindlichkeit, zum Hass – und die darf auch die freie Rede nicht übertreten. Das wissen auch eigentlich alle in einem Land, wo die eine (Demokratie) aus den Trümmern des anderen (Faschismus) erwachsen ist. Und vermeiden zum Beispiel nationalsozialistische Symbole (es sei denn, sie sind Nazis und bereit, mit den juristischen Konsequenzen zu leben).
Doch wie wenig selbstverständlich lang erprobte Selbstverständlichkeiten sind, wenn Teile der Debatte gern den entgrenzten und entleerten Free-Speech-Begriff aus Trumps Amerika importieren würden, zeigt gerade die weitere deutsche Auseinandersetzung mit HateAid. Nachdem die US-Regierung die Geschäftsführerinnen mit Einreiseverboten belegt und sie als radikale Aktivistinnen eingestuft hat, sagen schließlich auch Angestellte großer deutscher Presseverlage und ihre Kolumnisten . Nur kurz zur Erinnerung: In der Realität ist HateAid eine Organisation, die Hass im Netz bekämpfen will, indem sie Opfer berät, juristischen Beistand leistet und digitalen Plattformen, die mutmaßlich Hass fördern, auf die Pelle rückt. Beziehungsweise indem sie diejenigen unterstützt, .