USA: US-Senat will Trumps militärische Befugnisse in Venezuela einschränken
Der US-Kongress soll über künftige Einsätze in Venezuela mitentscheiden, fordert der Senat. Die Resolution erreichte mit Stimmen von Republikanern eine knappe Mehrheit.
Der US-Kongress soll über künftige Einsätze in Venezuela mitentscheiden, fordert der Senat. Die Resolution erreichte mit Stimmen von Republikanern eine knappe Mehrheit.
8. Januar 2026, 22:47 Uhr Quelle: DIE ZEIT, dpa, AFP, Reuters, skö
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"Keine Bestimmung in der Verfassung gewährt dem Präsidenten eine solche Befugnis", sagte der republikanische Senator Rand Paul über Trumps Vorgehen in Venezuela. Er stimmte für die Resolution. © picture alliance/Associated Press/J. Scott Applewhite/dpa
Mit knapper Mehrheit hat der US-Senat für einen Gesetzentwurf gestimmt, der dem US-Kongress ein Mitentscheidungsrecht bei zukünftigen Einsätzen in Venezuela gibt. Als eine von beiden Kongresskammern nahm der Senat bei einer Vorabstimmung eine Resolution mehrheitlich an, die vorsieht, dass US-Präsident Donald Trump das Parlament um Zustimmung für weitere militärische Einsätze in dem südamerikanischen Land bitten muss.
52 Senatoren stimmten dafür, 47 dagegen. Unter den Befürwortern waren auch fünf Republikaner, die sich mit den Demokraten gegen Trumps Vorgehen positionierten. Zu den republikanischen Befürwortern zählten Rand Paul (Kentucky), Lisa Murkowski (Alaska), Josh Hawley (Missouri), Susan Collins (Maine) und Todd Young (Indiana). "Die Bombardierung der Hauptstadt eines anderen Landes und die Absetzung seines Staatschefs ist schlicht und einfach eine Kriegshandlung", sagte Paul. "Keine Bestimmung in der Verfassung gewährt dem Präsidenten eine solche Befugnis."
Verabschiedung der Resolution gilt als unwahrscheinlich
Der demokratische Senator Tim Kaine, Initiator der Abstimmung, sagte: "Es ist an der Zeit, dass der Kongress seine Kontrolle über Militäraktionen dieser Art geltend macht und mehr Transparenz schafft." Für das Inkrafttreten der Resolution ist jedoch eine weitere Abstimmung im Senat notwendig. Daraufhin wird der Entwurf zur Annahme an das weitergeleitet. Allerdings könnte der US-Präsident – selbst wenn auch die zweite Kammer den Entwurf annimmt – ein Veto einlegen. Dem Vorhaben kommt daher primär eine symbolische Bedeutung zu.