Verwaltung: Bürokratieabbau startet - Pentz warnt vor alten Gewohnheiten
2. Januar 2026, 15:33 Uhr Quelle: dpa Hessen
Einen Meldeschein im Hotel ausfüllen? Das ist für inländische Gäste keine Pflicht mehr - Bürokratieabbau im Detail. (Symbolbild) © Sebastian Gollnow/dpa/dpa-tmn
Mit Blick auf Hessens 2026 in Kraft getretenes Gesetz für Bürokratieabbau hat der zuständige Minister Behörden und Firmen vor einem Rückfall in alte Gewohnheiten gewarnt. «Das Motto "Das haben wir schon immer so gemacht. Das machen wir auch künftig so" bestimmt nicht selten den Arbeitsalltag», teilte Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz (CDU) mit. Verwaltungen und Unternehmen sollten die neuen Erleichterungen nutzen und vor allem den Bürgerinnen und Bürgern bekanntmachen.
«In der Vergangenheit war zu beobachten, dass bereits abgeschaffte bürokratische Lasten aus bloßer Routine einfach fortgeführt wurden.» Als Beispiel nannte Pentz die Meldescheine in Hotels: «Auch wenn die Pflicht zur Erfassung der Meldedaten schon lange entfallen war, wurde diese Praxis beim Check-in häufig einfach fortgeführt.» Seit einem Jahr müssen bundesweit inländische Hotelgäste keine Meldescheine mehr ausfüllen.
Beim Bürokratieabbau in Hessen sollten laut Minister Pentz alle Akteure mitziehen – staatliche wie private. «Im Idealfall heißt das für mich: Wenn ein Antragsteller in einer Behörde einen Antrag in Papierform einreicht, dann sollte er zumindest einen Hinweis darauf erhalten, dass dies auch als E-Mail oder in einem Onlineformular möglich ist», betonte Pentz.
Mehr als 120 Maßnahmen für weniger Bürokratie
Zum Jahreswechsel war Hessens erstes Gesetz für den Bürokratieabbau in Kraft getreten. Es enthält laut Minister Pentz mehr als 120 Maßnahmen, die 90 Vorschriften vereinfachen oder streichen. Zahlreiche Verwaltungsvorgänge sind demnach künftig per E-Mail möglich, bei der Anmeldung zu Prüfungen oder Berufszulassungen müssen Dokumente nicht mehr im Original oder in beglaubigter Kopie vorgelegt werden – es reicht eine digitale Kopie. Auch die Berichtspflichten für Pflegeheime sind verringert worden.
Nach den Worten von Pentz ist bereits ein zweites hessisches Bürokratieabbaugesetz in Arbeit. Dabei gehe es etwa um die Beschleunigung von Großprojekten mit flexiblerer Öffentlichkeitsbeteiligung und modernen Einwendungsfristen sowie um Überprüfung und Abbau veralteter staatlicher Vorkaufsrechte bei Grundstücken. Auch sollen mit Künstlicher Intelligenz (KI) widersprüchliche oder nicht mehr zeitgemäße Regelungen im Landesrecht systematisch aufgespürt werden.
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