Was sind die Herausforderungen der Bundesegierung für 2026?
Union und SPD tagen getrennt zu Jahresbeginn und nehmen sich viel vor. Im Zentrum steht der Aufschwung der Konjunktur, den sie für die Umsetzung ihrer politischen Vorhaben brauchen. Von Corinna Emundts.
analyse
Schwarz-roter Jahresauftakt Viel vorgenommen - zu viel?
Stand: 10.01.2026 13:15 Uhr
Union und SPD tagen getrennt zu Jahresbeginn und nehmen sich viel vor. Im Zentrum steht der Aufschwung der Konjunktur, den sie für die Umsetzung ihrer politischen Vorhaben brauchen.
Der Jahresbeginn ist die Saison für Wunschvorstellungen in Reinform, die Parteien bei oder nach ihren Jahresauftaktklausuren vorstellen. Es gilt, das eigene Profil zu schärfen, bevor man sich wieder in die Kompromissmaschinerie der Koalition begibt.
Es lassen sich nur wenige politische Prognosen für dieses Jahr sicher aufstellen, aber eine wohl doch: Die Wirtschaft ist zum Sorgenfall der Koalition, vor allem des Bundeskanzlers, geworden: "Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist unverändert besorgniserregend", sagte Friedrich Merz (CDU), bei der Tagung der bayerischen Schwesterpartei CSU am Donnerstag. Die Arbeits- und Energiekosten sowie die Steuern in Deutschland seien zu hoch.
Wenig Tage zuvor hatte er in einem Brief an die Abgeordneten der Regierungsfraktionen aus Union und SPD im Bundestag mit ähnlichen Worten begonnen. Am Wohl der Wirtschaft könnte sich, so vermittelt es Merz, der Erfolg der Koalition entschieden. Das erzeugt Einigungsdruck. Dabei werden gerade bei den Jahresauftaktklausuren zum Teil sehr gegenteilige Positionen deutlich.
Der Stand ist bisher erst einmal nur: Im Ziel sei man sich einig, betont Merz trocken. Der Weg dahin, hier bei allen Unterschieden gemeinsame Antworten zu entwickeln, sei die größte Aufgabe für Merz in diesem Jahr, sagt die Politologin Julia Reuschenbach im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio. Und dabei gelte es, Konflikte frühzeitiger zu erkennen und rauszuhören, damit weniger öffentlicher Streit ausgetragen werde oder gar Abstimmungen verschoben werden müssten - wie im vergangenen Jahr mehrfach passiert.
Der Wirtschaft geht es trotz des von der Regierung so betitelten "Investitionsboosters" noch schlecht, mit wenigen Ausnahmen - etwa wächst die Zahl der StartUp-Gründungen. Zwar gab es gerade zu Jahresbeginn nach eher schlechten Prognosen erstmals kleine Zeichen der Hoffnung, jedoch taugen die für viele Ökonomen noch nicht zur Ansage einer Trendwende.